Artikel 75. Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie der Ausschüsse (Unterausschüsse) dieser Vertretungskörper teilzunehmen, jedoch an Verhandlungen des ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses und der Untersuchungsausschüsse des Nationalrates nur auf besondere Einladung. Sie haben nach den näheren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates das Recht, auf ihr Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesversammlung sowie deren Ausschüsse (Unterausschüsse) können die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen und diese um die Einleitung von Erhebungen ersuchen.
75 B-VG
VfGH 08.10.1990, G9/90Decision
8 Oct 1990 · JFT_10098992_90G00009_00
Geschäftsordnungsgesetz 197532dLaw
… die nicht dem Unterausschuss als Mitglieder oder Ersatzmitglieder angehören oder deren Teilnahmerecht sich nicht aus Art. 75 B-VG ergibt, entscheidet für jede Sitzung der Ständige Unterausschuss durch Beschluss. (6) Sitzungen der …
OGH 12.10.1993, 14Os125/92Decision
… Oktober 1987 angekündigten Rede vor dem Nationalrat (vgl. Art. 75 B-VG; § 19 NR-GOG) diente und nicht etwa Grundlage für eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Art. 52 Abs. 1, Abs. 2 B-VG) sein sollte.
12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0140OS00125_9200000_000
VfGH 29.06.1990, B363/90Decision
29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00
VfGH 08.10.1990, G323/89; V112/89Decision
8 Oct 1990 · JFT_10098992_89G00323_00
VfGH 24.09.1990, G318/89Decision
24 Sep 1990 · JFT_10099076_89G00318_00
VfGH Rechtssatz, G9/90Decision
8 Oct 1990 · JFR_10098992_90G00009_01
VfGH Rechtssatz, G323/89 u.a.Decision
8 Oct 1990 · JFR_10098992_89G00323_01
VfGH Rechtssatz, G318/89Decision
24 Sep 1990 · JFR_10099076_89G00318_01
VfGH Rechtssatz, B363/90Decision
29 Jun 1990 · JFR_10099371_90B00363_01
Changed on 1 Jan 2004
Artikel 75. Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie der Ausschüsse (Unterausschüsse) dieser Vertretungskörper teilzunehmen, jedoch an Verhandlungen des ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses und der Untersuchungsausschüsse des Nationalrates nur auf besondere Einladung. Sie haben nach den näheren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates das Recht, auf ihr Verlangen jedesmal jedes Mal gehört zu werden. Der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesversammlung sowie deren Ausschüsse (Unterausschüsse) können die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen und diese um die Einleitung von Erhebungen ersuchen.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 1 Oct 1975 – 1 Jan 2004earlier wording
- 19 Dec 1945 – 1 Oct 1975earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording