73 B-VG

In forcesince 1 Aug 2010cited 12×
(1)

Artikel 73. Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers beauftragt dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen, einen ihm beigegebenen Staatssekretär oder einen leitenden Beamten des betreffenden Bundesministeriums mit seiner Vertretung; eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. Ein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt nicht als Verhinderung. Ist ein Bundesminister nicht in der Lage, einen Vertretungsauftrag im Sinne des ersten Satzes zu erteilen, so beauftragt der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Vizekanzler einen anderen Bundesminister, einen dem verhinderten Bundesminister beigegebenen Staatssekretär oder einen leitenden Beamten des betreffenden Bundesministeriums mit dessen Vertretung; eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten zur Kenntnis zu bringen. Der Vertreter eines Bundesministers trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).

(2)

Der zuständige Bundesminister kann die Befugnis, an den Tagungen des Rates teilzunehmen und in diesem Rahmen zu einem bestimmten Vorhaben die Verhandlungen zu führen und die Stimme abzugeben, einem anderen Bundesminister oder einem Staatssekretär übertragen.

(3)

Ein Mitglied der Bundesregierung, das sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, kann seine Angelegenheiten im Nationalrat oder Bundesrat durch einen ihm beigegebenen Staatssekretär oder einen anderen Bundesminister wahrnehmen lassen. Ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht vertreten ist, kann sein Stimmrecht in der Bundesregierung einem anderen Bundesminister übertragen; seine Verantwortlichkeit wird dadurch nicht berührt. Das Stimmrecht kann nur einem Mitglied der Bundesregierung übertragen werden, das nicht bereits mit der Vertretung eines anderen Mitgliedes der Bundesregierung betraut ist und dem nicht schon ein Stimmrecht übertragen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197549Law

    … gibt er die entschuldigten Abgeordneten sowie Vertretungen zeitweilig verhinderter Mitglieder der Bundesregierung (Art. 73 B-VG) bekannt. (2) Mitteilungen des Präsidenten können auch im Laufe oder am Schlusse der Sitzung vorgebracht …

  • VfGH 08.10.1990, G9/90Decision

    8 Oct 1990 · JFT_10098992_90G00009_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates41Law

    … er die Namen der entschuldigten Bundesräte sowie Vertretungen zeitweilig verhinderter Mitglieder der Bundesregierung (Art. 73 B-VG) bekannt. Mitteilungen des Präsidenten können auch zu einem anderen Zeitpunkt während der Sitzung …

  • VfGH 11.06.1990, B493/90Decision

    11 Jun 1990 · JFT_10099389_90B00493_00

  • VfGH 17.03.2026, V100/2025Decision

    … Art73 Abs1 B-VG normiere, dass im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen mit seiner Vertretung beauftrage. Der für die Erlassung der betreffenden …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25V00100_00

  • VfGH 05.10.2022, G173/2022Decision

    … wie vor ausschließlich auf 'Beamte' Bezug bzw sehen vor, dass bestimmte Funktionen Beamten vorbehalten sind (vgl zB Art71, 73, 122 Abs3, 124 Abs1, 147 Abs2 und 148h Abs1 B-VG, vgl Kucsko-Stadlmayer/Oswald in Korinek/Holoubek et al. …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00173_00

  • VfGH 27.11.1995, G62/95Decision

    … Juli 1991 in Kraft getreten. Gemäß §73 Abs4 leg.cit. waren für Wohnbeihilfenbescheide, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bzw. dem Wohnhaussanierungsgesetz erlassen wurden, die Bestimmungen …

    27 Nov 1995 · JFT_10048873_95G00062_00

  • VfGH 13.10.1990, E1/90Decision

    13 Oct 1990 · JFT_10098987_90E00001_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates41Law

    … er die Namen der entschuldigten Bundesräte sowie Vertretungen zeitweilig verhinderter Mitglieder der Bundesregierung (Art. 73 B-VG) bekannt. Mitteilungen des Vorsitzenden können auch zu einem anderen Zeitpunkt während der Sitzung …

  • VfGH Rechtssatz, E1/90Decision

    13 Oct 1990 · JFR_10098987_90E00001_01