51b B-VG

In forcesince 1 Jan 2013cited 20×
(1)

Artikel 51b. Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, dass bei der Haushaltsführung zuerst die fälligen Verpflichtungen abgedeckt und sodann die übrigen Mittelverwendungen getätigt werden, diese jedoch nur nach Maßgabe der Bedeckbarkeit und unter Beachtung der Grundsätze gemäß Art. 51 Abs. 8.

(2)

Wenn es die Entwicklung des Bundeshaushaltes erfordert oder sich im Verlauf des Finanzjahres eine wesentliche Änderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzeichnet, kann der Bundesminister für Finanzen zur Steuerung des Bundeshaushaltes mit Zustimmung der Bundesregierung oder auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittelverwendung binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht berührt wird. Er hat innerhalb von einem Monat nach Verfügung der Bindung dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates zu berichten.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen hat die Mitglieder der Bundesregierung und die übrigen haushaltsleitenden Organe regelmäßig über den Budgetvollzug zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Bundeshaushaltsgesetz 20135258Law

    … binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht beeinträchtigt wird (Art. 51b Abs. 2 B-VG). Diese Bindungen sind vom haushaltsleitenden Organ auf Detailbudgets umzulegen. Das zuständige haushaltsleitende …

  • Bundeshaushaltsgesetz12b41Law

    … des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes überschritten werden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall (Art. 51b Abs. 2 und 4 B-VG). (2) Die in den Untergliederungen als Obergrenze festgelegten Ausgabenbeträge sind für das …

  • Geschäftsordnungsgesetz 197532aLaw

    … sowie des Bundesfinanzgesetzes betrauten Ausschuss obliegt auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung gemäß Art. 51 Abs. 7, Art. 51b Abs. 2, Art. 51c Abs. 3 und Art. 51d Abs. 2 B-VG sowie die Vorberatung der Bundesrechnungsabschlüsse; …

  • Bundesfinanzgesetz 20216Law

    … und Bedeckungen innerhalb der betroffenen Untergliederung – zur Erfüllung von fälligen Zahlungsverpflichtungen (Artikel 51b Abs. 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der …

  • VwGH 19.04.1995, 94/12/0317Decision

    … 1 DVG als auch nach dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltungsführung (vgl. Art. 51b und 126 B-VG) angezeigt gewesen wäre.

    19 Apr 1995 · JWT_1994120317_19950419X00

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … und Bedeckungen innerhalb der betroffenen Untergliederung – zur Erfüllung von fälligen Zahlungsverpflichtungen (Artikel 51b Abs1 B-VG iVm §50 Abs2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 12.12.1997, B3113/96; B3760/96Decision

    … Der Begriff 'Bedingung' findet sich, abgesehen von der in Rede stehenden Verfassungsnorm, nur mehr in den Art51b Abs4, 95 Abs2, 117 Abs2 zweiter Satz und Art133 Z4 B-VG, doch wird hier der Begriff 'Bedingung' in einem anderen Zusammenhang …

    12 Dec 1997 · JFT_10028788_96B03113_00

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … Dabei handle es sich aber durchwegs nicht um die Vorberatung von Gesetzesvorschlägen. Nur in Art51b Abs2 und 6 sowie in Art51c B-VG sehe die Bundesverfassung vor, daß zu den Aufgaben von Ausschüssen des Nationalrates auch die …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • Bundesfinanzgesetz 20226Law

    … und Bedeckungen innerhalb der betroffenen Untergliederung – zur Erfüllung von fälligen Zahlungsverpflichtungen (Artikel 51b Abs. 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der …

  • Bundesfinanzgesetz 20176Law

    … und Bedeckungen innerhalb der betroffenen Untergliederung – zur Erfüllung von fälligen Zahlungsverpflichtungen (Artikel 51b Abs. 1 B-VG iVm § 50 Abs. 2 BHG 2013) unbedingt erforderlich ist und b) unter gleichzeitiger Reduzierung der …