101 BHG

Übergangsbestimmungen

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(1)

§ 101. Das Inkrafttreten und der Umfang des Wirksamwerdens der §§ 83 bis 86 für die Österreichischen Bundesbahnen sind nach Maßgabe der Schaffung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen - abweichend vom § 100 - vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung kundzumachen; hiebei ist überdies das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen. Diese Verordnung ist spätestens mit 1. Jänner 1990 in Kraft zu setzen.

(2)

Bestimmt ein Bundesgesetz, daß Einnahmen oder Ausgaben in der Anlehensgebarung zu verrechnen sind, so sind für ihre künftige Veranschlagung und Verrechnung die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend.

(3)

Auf Einzelvorhaben, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden, finden die bisher geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften weiter Anwendung. Dies gilt jedoch nicht für wesentliche Änderungen solcher Einzelvorhaben, die nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommen werden.

(4)

Die bisher von der Österreichischen Staatshauptkasse wahrzunehmenden Aufgaben gehen auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen über.

(5)

Die Ende des Finanzjahres 2008 bestehende Ausgleichsrücklage ist voranschlagsunwirksam aufzulösen.

(5a)

Der Bundesminister für Finanzen kann aus der Ende des Finanzjahres 2008 bestehenden Ausgleichsrücklage vor ihrer Auflösung gemäß Abs. 5 einen Betrag in Höhe von bis zu 5,8 Milliarden Euro voranschlagswirksam entnehmen.

(6)

§ 63 Abs. 4 und § 64 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/1999 sind auch bei Verfügungen anzuwenden, bei denen bereits Bedarfserhebungen eingeleitet oder durchgeführt wurden.

(7)

Die Verrechnung des Bundeshaushaltes kann während des Finanzjahres 2001 ab einem durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu bestimmenden Zeitpunkt in Euro erfolgen.

(8)

Die gemäß Abs. 4 von der Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen wahrzunehmenden Aufgaben gehen am 1. Juli 2004 auf die Buchhaltungsagentur über.

(9)

Die anweisenden Organe gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 haben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, auch nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2004, anzuwenden.

(10)

§ 4 Abs. 1 samt Überschrift, § 4 Abs. 6 und 6a, § 6 samt Überschrift, § 7 Abs. 1 samt Überschrift, § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 3 bis 5, § 9a samt Überschrift, § 10 Abs. 2 Z 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 5 Z 2 lit. a, § 67 Abs. 1a und Abs. 4, § 68 Abs. 1a und 3 Z 3, § 71 Abs. 2 und 4, § 72 Abs. 1 samt Überschrift, § 72 Abs. 5, § 75 Abs. 3, § 87 samt Überschrift, § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 1 samt Überschrift, § 92 Abs. 2 und § 101 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2004 werden für den jeweiligen Wirkungsbereich der haushaltsleitenden Organe Bundesminister für Finanzen, Bundesminister für Justiz und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie am 1. Juli 2004, für den jeweiligen Wirkungsbereich aller anderen haushaltsleitenden Organe am 1. Jänner 2005 wirksam. Zugleich sind § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 68 Abs. 3 Z 4, § 72 Abs. 4 und § 90 Abs. 4 nicht mehr anzuwenden.

(11)

Sämtliche am Ende des Finanzjahres 2008 bestehende Rücklagen mit Ausnahme der Ausgleichsrücklage gemäß Abs. 5 und der Rücklagen gemäß Abs. 12 können mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck voranschlagswirksam zu Gunsten jener Untergliederung eines haushaltsleitenden Organs entnommen werden, welchem der seinerzeitige und nunmehr weggefallene Verwendungszweck der jeweiligen Rücklage zuzuordnen ist.

(12)

Die Rücklagen aus der Anwendung der Flexibilisierungsklausel (§ 17a), aus zweckgebundenen Einnahmen sowie aus EU-Rückflüssen dürfen nur für denselben Verwendungszweck, für den sie in den vergangenen Finanzjahren gebildet wurden, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen voranschlagswirksam für die entsprechende Untergliederung entnommen werden.

(13)

Ist die seinerzeitige Zweckbestimmung dem Grunde oder der Höhe nach weggefallen oder sind die Rücklagen gemäß Abs. 11 nicht bis zum Ablauf des Finanzjahres 2012 entnommen, dann sind sie voranschlagswirksam aufzulösen und im Sinne von § 38 Abs. 1 zu verwenden.

(14)

Wird der Bundeshaushalt im Jahr 2009 gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG geführt, so darf dieser in der neuen ab 1. Jänner 2009 geltenden Gliederung vollzogen werden.

(15)

Bei Erstellung der Entwürfe für das Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und für das Bundesfinanzgesetz für das Finanzjahr 2009 sind bereits die ab 1. Jänner 2009 geltenden Bestimmungen (dazu gehört auch § 35a) anzuwenden.

(16)

Im Förderungsbericht 2008 entfallen bei den direkten Förderungen die Vergleichszahlen des laufenden Finanzjahres gemäß § 54 Abs. 2.

  • Buchhaltungsagenturgesetz2021Law

    … die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden. (2) Beamte des Bundes, die am Tag vor den Zeitpunkten, die § 101 Abs. 10 BHG, BGBl. I Nr. 37/2004, festlegt, einer Buchhaltung des Bundes im Sinne des § 6 Abs. 1 BHG, BGBl. Nr. …

  • Bundeshaushaltsgesetz 2013121Law

    … Nr. 213/1986, ab dem Finanzjahr 2009 gebildet wurden und nicht unter § 101 Abs. 13 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, fallen, sind nach den Grundsätzen des § 55 dieses Bundesgesetzes vom haushaltsleitenden Organ auf die …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 20143Law

    … Die Obergrenzen für die Ausgaben gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§§ 17a, 53, 101 Abs. 11 und 12 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung) …

  • Bundeshaushaltsverordnung 200912Law

    … die Führung von Nebenaufschreibungen (zB Beteiligungen des Bundes, Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 101 Abs. 4 BHG), 7. die Abstimmung der Bankkonten (Sub- und Nebenkonten sowie die sonstigen Konten bei den Kreditinstituten), 8. die …

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0096Decision

    Gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. gehören Beamte, die am Tag vor dem Zeitpunkt, den § 101 Abs. 10 Bundeshaushaltsgesetz (BHG) festlegt, einer Buchhaltung des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen sind, ab dem nachfolgenden Tag für die Dauer …

    27 Sep 2011 · JWT_2010120096_20110927X00

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 20153Law

  • Einführung des Euro in der Verrechnung des BundeshaushaltesLaw

    … für Finanzen über den Zeitpunkt der Einführung des Euro in der Verrechnung des Bundeshaushaltes Auf Grund des § 101 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz - BHG), …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 20133Law

    … Die Obergrenzen für die Ausgaben gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§§ 17a, 53, 101 Abs. 11 und 12 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung) …

  • Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 20123Law

  • Gesetzliches Budgetprovisorium 200913Law

    … I Nr. 136/2008 und BGBl. I Nr. 139/2008. (2) Das gemäß § 1 anzuwendende Bundesfinanzgesetz 2008 ist gemäß § 101 Abs. 14 des Bundeshaushaltsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008 in der neuen, ab 1. Jänner 2009 geltenden …