20 BHAG-G

Beamte

In forcesince 17 May 2018cited 11×
(1)

§ 20. Für Beamte gemäß Abs. 2 wird das „Amt der Buchhaltungsagentur“ in Wien eingerichtet. Dieses Amt ist als Dienstbehörde dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnet und wird von dem für Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständigen Geschäftsführer geleitet. Die Geschäftsführung ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden.

(2)

Beamte des Bundes, die am Tag vor den Zeitpunkten, die § 101 Abs. 10 BHG, BGBl. I Nr. 37/2004, festlegt, einer Buchhaltung des Bundes im Sinne des § 6 Abs. 1 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, mit Ausnahme der gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 2 BHG eingerichteten Buchhaltungen, zur Dienstleistung zugewiesen sind, gehören ab dem nachfolgenden Tag für die Dauer ihres Dienststandes dem Amt gemäß Abs. 1 an und sind der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen. Die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/1955, sind auf diese Versetzungen nicht anzuwenden. Die Verwendung der Beamten, die der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesen sind, bei einer Gesellschaft, an der die Buchhaltungsagentur zumindest mehrheitlich beteiligt ist, ist zulässig.

(3)

Beamte gemäß Abs. 2 haben, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach dem Wirksamwerden des für die neu eintretenden Bediensteten geltenden Kollektivvertrages oder einer auf diesen gestützten Betriebs- oder Einzelvereinbarung ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Buchhaltungsagentur zu den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei für alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Außerdem ist auf diese Arbeitnehmer § 21 Abs. 3 anzuwenden.

(4)

Für Beamte gemäß Abs. 2 gelten der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994.

(5)

Für die Beamten gemäß Abs. 2 hat die Buchhaltungsagentur dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes an die Buchhaltungsagentur geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeiträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Überweisungsbeträge gemäß § 311 ASVG sind durch die Buchhaltungsagentur zu tragen. Die sonstigen Zahlungen der Buchhaltungsagentur an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fällig.

(6)

Auf die Beamten gemäß Abs. 2 findet § 15 Abs. 4 letzter Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, Anwendung.

(7)

Den Beamten gemäß Abs. 2 bleiben im Rahmen der das Dienstrecht der Beamten regelnden Rechtsvorschriften alle zustehenden Rechte gewahrt.

(8)

Für die zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten nimmt der Betriebsrat die Aufgaben des Dienststellenausschusses wahr, ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bis zu dessen Konstituierung der Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Finanzen.

(9)

Bis zum 30. Juni 2006 können weitere Beamte dem Amt der Buchhaltungagentur zur Dienstleistung zugewiesen werden. Für diese werden die für Beamte geltenden Bestimmungen des 6. Abschnittes dieses Bundesgesetzes ab dem Tag ihrer Dienstzuweisung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0096Decision

    Im Schreiben vom 3. Dezember 2004 wurde mir mitgeteilt, dass ich gem. § 20 Abs. 2 BHAG-G mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 für die Dauer meines Dienststandes dem Amt der Buchhaltungsagentur angehöre und der Buchhaltungsagentur zur …

    27 Sep 2011 · JWT_2010120096_20110927X00

  • VwGH 30.04.2020, Ra 2019/12/0082Decision

    29 §§ 1 und 20 des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz - BHAG-G), BGBl. I Nr. 37/2004 (in der zum Zeitpunkt der Einholung und Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens …

    30 Apr 2020 · JWT_2019120082_20200430L00

  • VwGH 10.09.2009, 2009/12/0004Decision

    Die Beschwerdeführerin steht als gemäß § 20 Abs. 2 des Buchhaltungsagenturgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2004, der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesene Beamtin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

    10 Sep 2009 · JWT_2009120004_20090910X00

  • VfGH 26.06.2009, B1270/08Decision

    … gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verweist der Beschwerdeführer auf §20 Abs2 Satz 1 BHAG-G betreffend die Zuweisung von Beamten des Bundes für die Dauer ihres Dienststandes an die …

    26 Jun 2009 · JFT_09909374_08B01270_00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/12/0036Decision

    … Im vorliegenden Beschwerdefall kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 2 des Buchhaltungsagenturgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2004, seit 1. Jänner 2005 dem Amt der Buchhaltungsagentur angehört …

    30 Apr 2019 · JWT_2018120036_20190430L00

  • VwGH 04.06.2025, Ra 2024/12/0001Decision

    Gemäß § 20 Abs. 4 Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G) gelten für Beamte gemäß Abs. 2 leg. cit. der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994. Der II. …

    4 Jun 2025 · JWT_2024120001_20250604L00

  • VwGH 19.09.2023, Ra 2021/12/0050Decision

    Gemäß § 20 Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G) ist das Amt der Buchhaltungsagentur als Dienstbehörde dem Bundesminister für Finanzen nachgeordnet.

    19 Sep 2023 · JWT_2021120050_20230919L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/12/0001Decision

    Gemäß § 20 Abs. 4 BHAG-G gelten für Beamte gemäß Abs. 2 leg. cit. der II. Teil des ArbVG und das ASchG. Der II. Teil des ArbVG ("Betriebsverfassung") enthält jedoch keine gesetzliche Grundlage für die Befassung des …

    4 Jun 2025 · JWR_2024120001_20250604L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/12/0050Decision

    19 Sep 2023 · JWR_2021120050_20230919L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/12/0082Decision

    30 Apr 2020 · JWR_2019120082_20200430L08