12 BHV 2009

Ordnung, Erfassung, Aufzeichnung und Weitergabe von Verrechnungsdaten

No longer in force
(1)

§ 12. Der Buchhaltung obliegt die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit dies nicht gemäß § 8 vom anordnenden Organ selbst vorgenommen wird. Die Buchhaltung hat sich gemäß § 26 BHAG-G für die Besorgung dieser Aufgaben des HV-Systems zu bedienen.

(2)

Der Buchhaltung obliegt

1.

die Vergabe und Verwaltung von Berechtigungen für den Zugang zum HV-System nach Maßgabe von § 4 Abs. 4,

2.

die ersatzweise Erteilung von Anordnungen im Gebarungsvollzug an Stelle des zuständigen anordnenden Organs (Ersatzanordnungen) gemäß § 34,

3.

die Abstimmung des Bestandes an Zahlungsmitteln mit den voranschlagswirksamen und den voranschlagsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben zum Ende eines jeden Monats gemäß § 83 Abs. 3 BHG

4.

die Verwaltung der Konten für die Bestands- und Erfolgsverrechnung gemäß §§ 69 ff,

5.

die Verwaltung der Konten für die Personenkontenführung gemäß § 74,

6.

die Führung von Nebenaufschreibungen (zB Beteiligungen des Bundes, Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 101 Abs. 4 BHG),

7.

die Abstimmung der Bankkonten (Sub- und Nebenkonten sowie die sonstigen Konten bei den Kreditinstituten),

8.

die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und -aufschreibungen gemäß §§ 92 ff.