3 BFRG 2011-2014

No longer in force
(1)

§ 3. Die Obergrenzen für die Ausgaben gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§§ 17a, 53, 101 Abs. 11 und 12 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

(2)

Die in § 1 und § 2 als variabel vorgesehenen Ausgabenbeträge verändern sich unter Anwendung der Parameter gemäß der jeweiligen Verordnung nach § 12a Abs. 4 BHG in der jeweils geltenden Fassung.