2 LA-V

Vergütungs- und Entgeltspflicht

No longer in force
(1)

§ 2. Haushaltsleitende Organe haben für Leistungen gemäß § 1 Abs. 1, die sie

1.

von einem anderen haushaltsleitenden Organ empfangen, eine Vergütung zu entrichten; diese ist gemäß § 49 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) grundsätzlich in einem schriftlichen Verwaltungsübereinkommen zu vereinbaren, das insbesondere auch den Gegenstand der Leistung, die Erfüllungsfrist sowie erforderlichenfalls einen Zahlungsplan zu enthalten hat,

2.

gegenüber Dritten erbringen, ein Entgelt gemäß § 49a des Bundeshaushaltsgesetzes unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) schriftlich zu vereinbaren,

sofern diese Leistungen nicht gemäß §§ 3 bis 5 Abs. 1 und 2 oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes (insbesondere gemäß § 49 Abs. 1 vierter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes) von der Vergütungs- oder Entgeltspflicht ausgenommen sind.

(2)

Abs. 1 ist insbesondere auch auf Leistungen anzuwenden, die von den leistenden haushaltsleitenden Organen nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu erbringen sind.