5 LA-V

No longer in force

Ausnahmen von der Entgeltspflicht bei Leistungen haushaltsleitender

Organe gegenüber Dritten

(1)

§ 5. Für Leistungen haushaltsleitender Organe an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur im Zusammenhang mit deren Aufgabenerfüllung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992, hat ein Entgelt zu entfallen, sofern die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ihre Leistungen gegenüber dem Bund unentgeltlich erbringt.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen kann im Verwaltungswege auf Grund eines begründeten Vorschlages des leistenden haushaltsleitenden Organes unter Anwendung des § 3 Z 3 weitere Ausnahmen von der Vereinbarung eines Entgeltes zulassen.

(3)

Die Bestimmungen der §§ 15, 49 Abs. 3 zweiter Satz, 63 und 64 des Bundeshaushaltsgesetzes bleiben unberührt.