(1)
§ 4. Leistungen im Rahmen der Mitwirkung und Kontrolle des Nationalrates bei Vollzugsakten des Bundes begründen keine Vergütungspflicht.
(2)
Leistungen auf Grundlage des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 433, unterliegen nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung.