8 ProkG

Kosten- und Barauslagenersatz

In forcesince 1 Jan 2009cited 8×
(1)

§ 8. Der Finanzprokuratur gebührt der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch einen Bediensteten einer anderen Dienststelle vertreten lässt oder diese für sie nach § 6 Abs. 4 oder 5 einschreitet.

(2)

Die von der Finanzprokuratur vertretenen Rechtsträger sind verpflichtet, ihr die gesamten durch die Vertretung entstandenen Barauslagen zu ersetzen, sofern diese Auslagen nicht ohne erheblichen Aufwand von der Gegenpartei hereingebracht werden können. Dessen ungeachtet kann die Finanzprokuratur einen angemessenen Vorschuss auf die Barauslagen begehren.

(3)

Die Finanzprokuratur hat von ihren vom Bund verschiedenen Mandanten für ihre Tätigkeit zusätzlich zum Barauslagenersatz ein angemessenes Entgelt gemäß §§ 49 und 49a Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zu fordern.

  • VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033Decision

    … kommt ein Ersatz für den Schriftsatzaufwand nicht in Betracht (soweit der Finanzprokuratur gemäß § 8 Abs. 1 ProkG der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, vgl. zum fehlenden Aufwandersatzanspruch beim Einschreiten …

    31 Oct 2023 · JWT_2023040033_20231031J00

  • Börsegesetz 198948wLaw

    … zu ersetzen sind. (3) Der FMA werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.

  • Börsegesetz 2018173Law

    … zu ersetzen sind. (3) Der FMA werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.

  • OGH 22.07.2014, 9ObA46/14aDecision

    … in Entsprechung der Einwendungen der Beklagten nicht zuzuerkennen, weil diese Schriftsatz gemäß § 22 RATG iVm § 8 ProkG mit dem aufgetragenen Schriftsatz vom 9. 1. 2013 verbunden hätte werden können (Obermaier, Kostenhandbuch2 Rz 212 …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00046_14A0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0033Decision

    31 Oct 2023 · JWR_2023040033_20231031J01

  • OGH 21.04.2009, 4Ob25/09vDecision

    … Der Kläger hat der Beklagten als im Revisionsverfahren vollständig obsiegender Partei gemäß §§ 41 und 50 ZPO iVm § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz die Verfahrenskosten zu ersetzen.

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00025_09V0000_000

  • VwGH 02.09.2025, Ro 2023/04/0027Decision

    … kommt ein Ersatz für den Schriftsatzaufwand nicht in Betracht (soweit der Finanzprokuratur gemäß § 8 Abs. 1 ProkG der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, vgl. zum fehlenden Aufwandersatzanspruch beim Einschreiten …

    2 Sep 2025 · JWT_2023040027_20250902J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0027Decision

    2 Sep 2025 · JWR_2023040027_20250902J01