5 ProkG

Grundsätze bei der Auftragserfüllung

In forcesince 1 Jan 2009cited 2×

§ 5. Die Finanzprokuratur ist in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in rechtlichen Belangen berufen. Sie ist dabei zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet und hat mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen.

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … jedenfalls die Rechte eines Rechtsanwaltes zukommen, sofern im ProkG nichts Abweichendes geregelt sei. Gemäß §5 ProkG sei die Finanzprokuratur in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • OGH Rechtssatz RS0071626, 4Ob29/63 u.a.Decision

    23 Apr 1963 · JJR_19630423_OGH0002_0040OB00029_6300000_001