§ 5. Die Finanzprokuratur ist in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in rechtlichen Belangen berufen. Sie ist dabei zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet und hat mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen.
5 ProkG
Grundsätze bei der Auftragserfüllung
In forcesince 1 Jan 2009cited 2×
VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision
… jedenfalls die Rechte eines Rechtsanwaltes zukommen, sofern im ProkG nichts Abweichendes geregelt sei. Gemäß §5 ProkG sei die Finanzprokuratur in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in …
11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00
OGH Rechtssatz RS0071626, 4Ob29/63 u.a.Decision
23 Apr 1963 · JJR_19630423_OGH0002_0040OB00029_6300000_001