2 ProkG

Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 2011cited 20×
(1)

§ 2. Der Finanzprokuratur kommt insbesondere die Befugnis zu,

1.

Rechtsträger als Parteien oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten;

2.

zwischen zwei oder mehreren Rechtsträgern eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen und bei Streitigkeiten zwischen Organen eines Rechtsträgers zu vermitteln;

3.

Schiedsgutachten zu erstatten;

4.

bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben zu beraten;

5.

Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu begutachten;

6.

in Rechtsangelegenheiten zu beraten, beispielsweise durch Erstattung von Rechtsgutachten, durch Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften und bei der Abfassung von Rechtsurkunden;

7.

generelle Rechtsinformationen anzubieten;

8.

in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Amtspartei einzuschreiten;

9.

in zivilrechtlichen Angelegenheiten an den Bund zu richtende Anspruchschreiben auch ohne Vorliegen eines konkreten Auftragsverhältnisses entgegenzunehmen und auf Gefahr des Aufforderers an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Sonderregelungen bezüglich Aufforderungsverfahren in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt;

10.

den Bund aufgrund einer ausdrücklichen generellen gesetzlichen Ermächtigung insbesondere wie nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen (Verwahrungs- und Einziehungsgesetz – VerwEinzG), BGBl. I Nr. 111/2010 Art. 36, ohne gesonderten konkreten Auftrag nach § 4 Abs. 1 vor Gericht zu vertreten.

(2)

Der Finanzprokuratur kommen bei der Vertretung und Beratung jedenfalls die Rechte eines Rechtsanwaltes zu, sofern im vorliegenden Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.

(3)

Alle öffentlichen Dienststellen einschließlich der Gerichte sind verpflichtet, die Finanzprokuratur in Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihr auf Ersuchen die gewünschten Akten zur Einsicht und Abschriftnahme zu übermitteln oder die Einsichtnahme auf elektronischem Weg zu ermöglichen, insofern nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Finanzprokuratur ist berechtigt, für ihre Zwecke die Übermittlung von amtlichen Veröffentlichungen zu begehren und die Büchereien und Archive der öffentlichen Dienststellen zu benützen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz8Law

    … zuerkannt werden soll, 2 180 Euro, so hat der Bundesminister für Inneres ein Gutachten der Finanzprokuratur nach § 2 Abs. 1 Z 6 des Finanzprokuraturgesetzes – ProkG, BGBl. I Nr. 110/2008, einzuholen. (3) Hat der Bundesminister für …

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … Nach §2 Abs2 leg.cit. würden der Finanzprokuratur bei der Vertretung und Beratung jedenfalls die Rechte eines Rechtsanwaltes zukommen, sofern im ProkG nichts Abweichendes geregelt sei. Gemäß §5 ProkG sei die Finanzprokuratur in …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0006Decision

    … In diesen Bereichen können auch Zustellungen nur an die BF wirksam erfolgen (vgl. §§ 2 u. 3 ProkG). Die Zustellung war daher rechtskonform. Zu d) Einer angeführten Entscheidung des Präsidenten eines namentlich genannten LG - die …

    6 Apr 2016 · JWT_2016160006_20160406J00

  • OGH Rechtssatz RS0035978, 2Ob728/52 u.a.Decision

    Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.

    15 Oct 1952 · JJR_19521015_OGH0002_0020OB00728_5200000_001

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit vor allen ordentlichen Gerichten und den Arbeits- und Sozialgerichten (§ 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 ProkG); - die auf Verlangen stattfindende Vertretung des Bundes vor dem …

  • OGH Rechtssatz RS0049529, 6Ob216/67 u.a.Decision

    8 Nov 1967 · JJR_19671108_OGH0002_0060OB00216_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106105, 5Ob2199/96k u.a.Decision

    … so sieht, ergibt sich daraus, daß er der Finanzprokuratur durch Art III BGBl 1992/763 (im neuen Absatz 2 des § 2 ProkG) zusätzliche, und zwar fakultative Vertretungsbefugnisse zugewiesen hat, ohne § 4 Abs 1 ProkG zu ändern.

    29 Oct 1996 · JJR_19961029_OGH0002_0050OB02199_96K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106109, 5Ob2199/96k u.a.Decision

    Das Prokuraturgesetz gewährt der Finanzprokuratur primär die Befugnis, die Republik Österreich (und andere in § 2 ProkG genannte Rechtsträger) vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten (§ 1 Abs 1 Z 1 leg cit). Diese …

    29 Oct 1996 · JJR_19961029_OGH0002_0050OB02199_96K0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0071617, 5Ob51/89Decision

    27 Jun 1989 · JJR_19890627_OGH0002_0050OB00051_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0053120, 6Ob779/80Decision

    … werden, die vor der Übernahme der einzelnen Vermögenschaften durch die Stiftung erfüllt waren, steht gemäß § 2 Abs 1 Z 3 ProkG der Finanzprokuratur zu. Bei allen Rechtshandlungen, die mit der Verwaltung der von der Stiftung der …

    9 Jun 1982 · JJR_19820609_OGH0002_0060OB00779_8000000_003