3 ProkG

Einschreitungsbefugnis für Mandanten

In forcesince 1 Jan 2009cited 14×
(1)

§ 3. Die Republik Österreich (Bund) ist vor allen ordentlichen Gerichten ausschließlich von der Finanzprokuratur zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist. Weiters obliegt der Finanzprokuratur die ausschließliche Vertretung der Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975, soweit es sich um die Konstituierung oder die Einbringung des zugewidmeten Vermögens zum Zwecke der Konstituierung handelt. In allen Fällen der obligatorischen Vertretung können Zustellungen nur an die Finanzprokuratur rechtswirksam erfolgen.

(2)

Die Republik Österreich (Bund) wird von der Finanzprokuratur in Rechtsangelegenheiten beraten, soweit eine Rechtsberatung nicht durch andere Bundesorgane oder durch sonstige Rechtsberater erfolgt.

(3)

In allen anderen Fällen wird die Finanzprokuratur für die in Abs. 1 genannten Rechtsträger auf deren Verlangen tätig.

(4)

Nachstehende Mandanten können sich im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur vor allen nationalen und internationalen Gerichten sowie Sondergerichten des privaten und des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden vertreten und in sämtlichen Rechtsangelegenheiten von dieser beraten lassen.

1.

Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist;

2.

Rechtsträger, für deren Gebarungsabgang der Bund aufzukommen hat oder zu deren Finanzierung er überwiegend beiträgt;

3.

Rechtsträger, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes oder von Rechtsträgern nach Z 1 bestellt sind;

4.

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;

5.

Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts, soweit keine obligatorische Vertretung gemäß Abs. 1 zu erfolgen hat.

(5)

Länder und Gemeinden können sich im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur vor den ordentlichen Gerichten, den Sondergerichten des privaten und des öffentlichen Rechts sowie den Verwaltungsbehörden vertreten und in sämtlichen Rechtsangelegenheiten von dieser beraten lassen.

(6)

Die Finanzprokuratur ist ferner berufen, zum Schutz öffentlicher Interessen auch dann einzuschreiten und alle in Betracht kommenden Anträge und Rechtsmittel zu ergreifen, wenn die Dringlichkeit des Falles ihr sofortiges Einschreiten erfordert oder sich keine Behörde für zuständig erachtet. Dies gilt insbesondere für die Sicherung und Einbringung von frommen (gemeinnützigen) Zuwendungen von Todes wegen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH Rechtssatz RS0035978, 2Ob728/52 u.a.Decision

    … Sie ist nicht für nichtig zu erklären, sondern vom Amts wegen zu wiederholen. (T8) Beisatz: Die Frage, wer iSd § 3 ProkG zur Vertretung der Republik Österreich befugt ist, stellt sich nicht im Rahmen des § 235 Abs 5 ZPO. (T9) Beisatz: …

    15 Oct 1952 · JJR_19521015_OGH0002_0020OB00728_5200000_001

  • VwGH 31.03.2009, 2008/06/0224Decision

    31 Mar 2009 · JWT_2008060224_20090331X00

  • OGH 27.02.2019, 9ObA124/18bDecision

    … Sie wandten ein, dass zur Vertretung der Republik Österreich gemäß § 3 Abs 1 ProkG ausschließlich die Finanzprokuratur berufen sei. Eine gesetzliche Ausnahme bestehe nicht. § 22a Abs 5 Z 2 GehG enthalte nur eine sondergesetzliche …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_009OBA00124_18B0000_000

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … näher genannten Befugnisse der rechtlichen Beratung und Vertretung der in §3 ProkG angeführten Rechtsträger ("Mandanten") zustehen. Nach §2 Abs2 leg.cit. würden der Finanzprokuratur bei der Vertretung und Beratung jedenfalls die …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VwGH 27.03.2019, Ra 2018/12/0022Decision

    Zunächst ist dem unter Hinweis auf § 3 Finanzprokuraturgesetz (ProkG), BGBl. I Nr. 110/2008, in der Revisionsbeantwortung erhobenen Einwand des Mitbeteiligten, dass sich die revisionswerbende Partei als Bundesbehörde keines anderen …

    27 Mar 2019 · JWT_2018120022_20190327L00

  • OGH 17.10.2012, 3Ob152/12tDecision

    … Jänner 2009 in Kraft getretenen Finanzprokuraturgesetzes (ProkG) BGBl I 2008/110. Im Hinblick auf § 3 Abs 1 ProkG, nach dem die Finanzprokuratur zur ausschließlichen Vertretung der Republik Österreich (des Bundes) berufen ist, folgt …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00152_12T0000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob220/19zDecision

    … Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur für die Klägerin mit der Begründung, dass eine solche gemäß § 3 Abs 1 ProkG nur hinsichtlich der Republik Österreich besteht (vgl RS0035978). Der Hinweis der Revisionswerberin auf das …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00220_19Z0000_000

  • VfGH 22.02.2011, B1349/10Decision

    … Satz RAO), weil der Finanzprokuratur die Aufgabe obliegt, die Republik Österreich und ihre Rechtsträger im Sinn des §3 des Bundesgesetzes über die Finanzprokuratur als Parteien oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und …

    22 Feb 2011 · JFT_09889778_10B01349_00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0006Decision

    … In diesen Bereichen können auch Zustellungen nur an die BF wirksam erfolgen (vgl. §§ 2 u. 3 ProkG). Die Zustellung war daher rechtskonform. Zu d) Einer angeführten Entscheidung des Präsidenten eines namentlich genannten LG - die …

    6 Apr 2016 · JWT_2016160006_20160406J00

  • OGH Rechtssatz RS0006932, 2Ob20/55 u.a.Decision

    9 Feb 1955 · JJR_19550209_OGH0002_0020OB00020_5500000_001