6 ProkG

Vollmacht und Substitution

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
(1)

§ 6. Im Außenverhältnis ist die Einschreitungsbefugnis der Finanzprokuratur unbeschränkt.

(2)

Die Berufung der Finanzprokuratur auf ihre Bevollmächtigung ersetzt in allen Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden deren urkundlichen Nachweis.

(3)

Jeder mit einer Amtslegitimation versehene Bedienstete der Finanzprokuratur ist zum Einschreiten für diese ermächtigt, und zwar auch dann, wenn nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist.

(4)

Sofern ein Mandant nicht ausdrücklich einer Substitution widerspricht, kann die Finanzprokuratur mit ihrer Vertretung auch einen Rechtsanwalt und in den Fällen, in denen sich Parteien sonst nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (insb. § 27 Zivilprozessordnung [ZPO], RGBl. Nr. 113/1895; § 10 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 [AVG], BGBl. Nr. 51), auch einen Bediensteten einer anderen öffentlichen Dienststelle betrauen. Die Betrauung durch die Finanzprokuratur ist durch Vorlage einer Legitimation nachzuweisen.

(5)

Soweit keine Anwaltspflicht besteht, sind die die Finanzämter, das Zollamt Österreich und das Amt für Betrugsbekämpfung ermächtigt, zur Sicherung und Einbringung von Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen öffentlichen Abgaben in Vertretung der Finanzprokuratur bei den Gerichten einzuschreiten. Ungeachtet dessen kann die Finanzprokuratur die Vertretung jederzeit für sich in Anspruch nehmen.

  • OGH 17.10.2012, 3Ob152/12tDecision

    … Österreich, vertreten - wie sich aus der Anordnung im Schlussprotokoll zu Art 11 RHV BRD 1954 in Übereinstimmung mit § 6 Abs 5 ProkG abzuleiten ist - durch die Finanzprokuratur, diese allenfalls in erster Instanz vertreten durch das …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00152_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071630, 13Os62/88Decision

    … Fakultät und Institut), die die Bestellung eines von der Finanzprokuratur verschiedenen Vertreters erfordern (§ 6 ProkG).

    27 Oct 1988 · JJR_19881027_OGH0002_0130OS00062_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0071606, 5Ob733/80 u.a.Decision

    … liegen aber widerstreitende Interessen der Fakultät und des Instituts vor, kann die Finanzprokuratur gemäß § 6 lit b ProkG weder die Fakultät noch das Institut vertreten; Fakultät und Institut haben vielmehr je einen anderen …

    2 Dec 1980 · JJR_19801202_OGH0002_0050OB00733_8000000_002