8 Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit

No longer in force

Rücklagen

(1)

§ 8. Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes

1.

positive Unterschiedsbeträge im Bereich der

Organisationseinheit einer Flexibilisierungs-Rücklage und

2.

negative Unterschiedsbeträge im Bereich einer

Organisationseinheit als Minus-Rücklage der

Flexibilisierungs-Rücklage

für die Organisationseinheit zuzuführen.

(2)

Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.