Geschäftsordnung
§ 13. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,
dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die
Vertreter des Bundesministers für Justiz und des
Bundesministers für Finanzen anwesend sind;
unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als
entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;
unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Justizanstalt für
Jugendliche Wien-Erdberg und der Vertreter des
Dienststellenausschusses der Justizanstalt für Jugendliche
Wien-Erdberg beizuziehen sind;
dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des
Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und
dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese
den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung
erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der
Sitzung nachweislich zuzustellen hat.