13 Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit

No longer in force

Geschäftsordnung

§ 13. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,

1.

dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die

Vertreter des Bundesministers für Justiz und des

Bundesministers für Finanzen anwesend sind;

2.

unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als

entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;

3.

unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Justizanstalt für

Jugendliche Wien-Erdberg und der Vertreter des

Dienststellenausschusses der Justizanstalt für Jugendliche

Wien-Erdberg beizuziehen sind;

4.

dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des

Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und

5.

dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese

den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung

erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der

Sitzung nachweislich zuzustellen hat.

  1. 1 Jan 2000 – 24 Apr 2003earlier wording