§ 9. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.
9 Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit
No longer in force
- 1 Jan 2000 – 24 Apr 2003earlier wording