14 Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit

No longer in force

Aufgaben

§ 14. Der Beirat hat insbesondere

1.

am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit

gemäß § 15a des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;

2.

die Berichte gemäß § 15 zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme

dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht

unverzüglich dem Bundesminister für Justiz und die jeweilige

Stellungnahme zeitgleich auch dem Leiter der

Organisationseinheit zu übermitteln;

3.

soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes

Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten

und dem Bundesminister für Justiz sowie dem Leiter der

Organisationseinheit vorzulegen;

4.

zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß § 17a

Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme

abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.