12 ARR 2004

Grundsätze der Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen

No longer in force

§ 12. Im Rahmen der Einvernehmensherstellung (§§ 15 Abs. 1 Z 3, 23, 43 bis 45 BHG) mit dem Bundesminister für Finanzen hat dieser insbesondere darauf zu achten, dass

1.

die finanziellen Vorkehrungen getroffen sind, um die Ausgaben für die Erfüllung der beabsichtigten Förderungen nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu gewährleisten und

2.

die beabsichtigten Förderungen den Voraussetzungen des § 7 entsprechen.