§ 11. Falls die Eigenart der Leistung des Förderungswerbers von vornherein in Bezug auf die Förderung die Eingehung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des Bundes erfordert, zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit in künftigen Finanzjahren Ausgaben zu leisten sein werden (Vorbelastungen), gelten die einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 45 BHG).
11 ARR 2004
Vorbelastungen
No longer in force
- 1 Jan 2004 – 23 Aug 2014earlier wording