9 ARR 2004

Förderungen durch mehrere anweisende Organe

No longer in force

§ 9. Beabsichtigen mehrere anweisende Organe, demselben Förderungswerber für dieselbe Leistung, wenn auch mit verschiedener Zweckwidmung, gemeinsam Förderungen zu gewähren, so haben sie einander vor Gewährung der Förderung zu verständigen und auf eine abgestimmte Vorgangsweise hinzuwirken. Übersteigt der Gesamtbetrag einer gemeinsamen Förderung für dieselbe Leistung den in den Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Betrag, so darf die Förderung erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden.

  1. 1 Jan 2004 – 23 Aug 2014earlier wording