§ 39. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 37 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 38 ist mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen (§§ 14 Abs. 4 und 43ff BHG). Dieser hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die für die Haushaltsführung des Bundes geltenden Grundsätze (§ 2 Abs. 1 BHG) eingehalten werden.
39 ARR 2004
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vor der Übertragung
No longer in force
Changed on 1 Oct 2009
§ 39. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 37 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 38 ist mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen (§§ 14 Abs. 4 und 2343ff BHG). Dieser hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die für die Haushaltsführung des Bundes geltenden Grundsätze (§ 2 Abs. 1 BHG iVm § 12) eingehalten werden.
- 1 Oct 2009 – 23 Aug 2014earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Oct 2009earlier wording