6 ARR 2004

Rechtswirkung

No longer in forcecited 1×

§ 6. Ein dem Grunde oder der Höhe nach bestimmter subjektiver Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung oder ein Kontrahierungszwang seitens des Bundes wird weder durch diese Richtlinien noch durch Sonderrichtlinien (6. Abschnitt) begründet.

  • VfGH 11.06.2018, V98/2017Decision

    … Ähnliches gelte auch für die Sonderrichtlinie "Beschäftigungsbonus". §6 Abs3 ARR 2014 würde eine Veröffentlichung von Sonderrichtlinien auf der Homepage des jeweiligen Bundesministeriums vorsehen. 1.3.7. Aus den vorgenannten Gründen …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_17V00098_00