5 ARR 2004

Ausnahmen vom Geltungsbereich

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§ 5. Auf Grund der Begriffsbestimmung des § 1 sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinien insbesondere ausgenommen:

1.

Finanzzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an andere Gebietskörperschaften gemäß § 12 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45;

2.

Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes, den diese gemäß § 2 F-VG 1948 selbst zu tragen haben;

3.

Förderungen im Bereich der Hoheitsverwaltung;

4.

sondergesetzlich geregelte Förderungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; soweit die jeweiligen sondergesetzlichen Regelungen jedoch keine oder keine abweichenden näheren Bestimmungen enthalten, sind diese Richtlinien - insbesondere auch bei der Erlassung von Förderungsrichtlinien auf Grundlage dieser sondergesetzlichen Regelungen - im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise insoweit anzuwenden, als dies mit der Eigenart dieser Förderungen vereinbar ist;

5.

die Übernahme von Bundeshaftungen gemäß § 66 BHG;

6.

Zuwendungen mit Sozialleistungscharakter, die durch reine Einkommensverbesserung unmittelbar zur Befriedigung existentieller Individualbedürfnisse beitragen;

7.

Realförderungen (zB Sachförderungen).

  • VfGH 11.06.2018, V98/2017Decision

    … §4 KMU-Förderungsgesetz als auch §5 ARR 2014 iVm dem Anhang der ARR 2014 würden im Detail regeln, welchen Inhalt die zu erlassenden Richtlinien haben müssten. Aus den genannten gesetzlichen Grundlagen sei daher das Handeln der …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_17V00098_00

  • VfGH 24.02.2025, V118/2024Decision

    … Die ARR 2014 sind als Verordnung erlassen, die auf Grundlage von §5 ARR 2014 erlassenen Sonderrichtlinien aber nicht, denn die gesetzliche Ermächtigung zur Richtlinienerlassung ist nicht als Verordnungsermächtigung zu deuten (VfGH …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00118_00

  • VfGH Rechtssatz, V118/2024Decision

    … Gemäß §5 ARR 2014 dürfen derartige Förderungen grundsätzlich nur im Rahmen von Förderprogrammen auf Grundlage von Sonderrichtlinien gewährt werden. Da die Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt werden, ist …

    24 Feb 2025 · JFR_20250224_24V00118_01