3 ARR 2004

Zuständigkeit des Bundes

No longer in forcecited 1×

§ 3. Eine Leistung darf vom Bund nur gefördert werden, wenn sie Angelegenheiten betrifft, die

1.

in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind,

2.

unter Art. VIII Abs. 1 lit. a und b des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, fallen, oder

3.

über den Interessensbereich eines einzelnen Bundeslandes hinausgehen; diese Voraussetzung ist auch bei einem einheitlichen Förderungsprogramm (6. Abschnitt) erfüllt.

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    Aus den Bestimmungen gemäß §3 Z3, §4 und §24 Abs1 ARR 2014 ergibt sich eindeutig, dass Förderungen auf Grundlage der ARR 2014 im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vergeben werden. Im Rahmen des Förderungsvertrages sind die …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00