§ 2. Eine Leistung ist förderungswürdig, wenn an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und sie daher geeignet ist, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles oder zur Hebung des zwischenstaatlichen und internationalen Ansehens der Republik Österreich oder zum Fortschritt in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht beizutragen. Allgemeiner Zweck jeder Förderung ist primär die Hilfe zur Selbsthilfe.
2 ARR 2004
Förderungswürdige Leistung
VfGH 11.06.2018, V98/2017Decision
… Sie ist als Förderungsprogramm konzipiert. Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse …
11 Jun 2018 · JFT_20180611_17V00098_00
OGH 17.12.2024, 10Ob52/24fDecision
… 5.5 der Förderungsrichtlinie zur Investitionsprämie als „sonstige Geldzuwendung privatrechtlicher Art im Sinne von § 2 Z 3 ARR 2014“ bezeichnet, die nach der genannten Bestimmung gerade vom Bund aufgewandt wird. Ganz allgemein …
17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0100OB00052_24F0000_000
VfGH 24.02.2025, V118/2024Decision
… Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse Aufwendungen des Bundes für sonstige Geldzuwendungen …
24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00118_00
VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision
Gemäß §2 ARR 2014 werden Förderungen im Sinne dieser Verordnung vom Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 B-VG) gewährt. §4 ARR 2014 sieht zwar vor, dass auf die Gewährung einer Förderung kein Rechtsanspruch …
19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00
VfGH Rechtssatz, V118/2024Decision
… Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse Aufwendungen des Bundes für sonstige Geldzuwendungen …
24 Feb 2025 · JFR_20250224_24V00118_01
VfGH Rechtssatz, V87/2022Decision
… Aufhebung der Wortfolge "oder Rückstellungen" in §24 Abs2 Z9 ARR 2014 besteht ein anderer zumutbarer Weg: Gemäß §2 ARR 2014 werden Förderungen im Sinne dieser Verordnung vom Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 …
19 Sep 2023 · JFR_20230919_22V00087_01
- 1 Jan 2004 – 23 Aug 2014earlier wording