2 ARR 2004

Förderungswürdige Leistung

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§ 2. Eine Leistung ist förderungswürdig, wenn an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und sie daher geeignet ist, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles oder zur Hebung des zwischenstaatlichen und internationalen Ansehens der Republik Österreich oder zum Fortschritt in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht beizutragen. Allgemeiner Zweck jeder Förderung ist primär die Hilfe zur Selbsthilfe.

  • VfGH 11.06.2018, V98/2017Decision

    … Sie ist als Förderungsprogramm konzipiert. Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_17V00098_00

  • OGH 17.12.2024, 10Ob52/24fDecision

    … 5.5 der Förderungsrichtlinie zur Investitionsprämie als „sonstige Geldzuwendung privatrechtlicher Art im Sinne von § 2 Z 3 ARR 2014“ bezeichnet, die nach der genannten Bestimmung gerade vom Bund aufgewandt wird. Ganz allgemein …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0100OB00052_24F0000_000

  • VfGH 24.02.2025, V118/2024Decision

    … Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse Aufwendungen des Bundes für sonstige Geldzuwendungen …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00118_00

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    Gemäß §2 ARR 2014 werden Förderungen im Sinne dieser Verordnung vom Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 B-VG) gewährt. §4 ARR 2014 sieht zwar vor, dass auf die Gewährung einer Förderung kein Rechtsanspruch …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00

  • VfGH Rechtssatz, V118/2024Decision

    … Gemäß §2 ARR 2014 sind Förderungen neben Aufwendungen des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen sowie für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse Aufwendungen des Bundes für sonstige Geldzuwendungen …

    24 Feb 2025 · JFR_20250224_24V00118_01

  • VfGH Rechtssatz, V87/2022Decision

    … Aufhebung der Wortfolge "oder Rückstellungen" in §24 Abs2 Z9 ARR 2014 besteht ein anderer zumutbarer Weg: Gemäß §2 ARR 2014 werden Förderungen im Sinne dieser Verordnung vom Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 …

    19 Sep 2023 · JFR_20230919_22V00087_01