Die Vertragsparteien kommen überein, die Zuständigkeit für
1. die Anerkennung von Krankenanstalten einschließlich Lehrambulatorien als ärztliche Ausbildungsstätten,
2. die Zuerkennung von ärztlichen Ausbildungsstellen,
3. die Rücknahme solcher Bewilligungen sowie
4. die Einschränkung der Anrechenbarkeit der an diesen dass unter Einbeziehung der Länder, der Träger der Sozialversicherung, der Österreichischen Ärztekammer und der Träger der ärztlichen Ausbildungsstätten absolvierbaren ärztlichen Ausbildungszeiten
an beim Bundesministerium für Gesundheit eine Bundesbehörde zu übertragen. Die Länder verpflichten sich, die hiefür allenfalls erforderlichen Maßnahmen so rechtzeitig durchzuführen, dass die Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit mit 1. Jänner 2009 wirksam werden kannKommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, eingerichtet wird. Aufgabe dieser Kommission ist die Beratung in folgenden Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung:
1. Planung,
2. Steuerung,
3. Qualitätssicherung und
4. Weiterentwicklung.