249 BDG 1979

BEAMTE DES POST- UND FERNMELDEWESENS

In forcesince 10 Aug 2002cited 10×
(1)

§ 249. Der Beamte des Dienststandes, der der Generaldirektion der PTA, einer Direktion der PTA oder der Telekom-Rechnungsstelle Wien angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens bewirken. Gibt ein Beamter, der bereits unbefristet mit einer der im § 230a Abs. 1 angeführten Funktionen betraut ist, eine solche Erklärung ab, so gilt er mit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung - wenn er jedoch tatsächlich erst später mit dieser Funktion betraut worden ist, mit diesem Tag - für einen Zeitraum von fünf Jahren als mit dieser Funktion befristet betraut.

(2)

Die Überleitung wird mit 1. Jänner 1990 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

(3)

Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und - wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist - die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Jänner 1990, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 2 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.

(4)

Der Beamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt.

(5)

Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.

(6)

Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 229 anzuwenden.

(7)

Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Jänner 1990 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben. Gleiches gilt für Beamte der Verwendungsgruppe B, die am 1. Jänner 1990 nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut sind.

(8)

Die Abs. 1 und 4 bis 7 sind auf die übrigen Beamten des Dienststandes im PTA-Bereich, die noch nicht der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens angehören, anzuwenden. Ihre Überleitung wird in allen Fällen mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

  • Gehaltsgesetz 1956117Law

    § 117. Wird ein Beamter gemäß § 249 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der Anwendung des § 107 ergibt. § 12b Abs. …

  • VwGH 14.06.1995, 94/12/0301Decision

    … 1 der vorher genannten BDG-Novelle, BGBl. Nr. 659/1983 (mit BGBl. Nr. 346/1989 § 240a und seit BGBl. Nr. 550/1994 § 249 BDG 1979) konnte der Beamte des Dienststandes, der dem im § 184a leg. cit. umschriebenen Personenkreis angehörte, …

    14 Jun 1995 · JWT_1994120301_19950614X00

  • VwGH 12.11.2008, 2005/12/0260Decision

    … Jänner 1990 iVm den Beförderungsrichtlinien des Bundeskanzleramtes in das PT-Schema (nach § 249 Abs. 4 BDG 1979) in die Verwendungsgruppe PT 1 übergeleitet wurde und ihm (nach § 105 Abs. 1 GehG) ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf …

    12 Nov 2008 · JWT_2005120260_20081112X00

  • VwGH 14.12.2006, 2004/12/0008Decision

    … Entlohnung nach dem Besoldungsschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens setze eine Überleitungserklärung nach § 249 BDG 1979 voraus. Da die Beschwerdeführerin eine solche Erklärung nicht abgegeben habe und sie seit …

    14 Dec 2006 · JWT_2004120008_20061214X00

  • VwGH 02.07.2002, 2002/12/0181Decision

    … Oktober 2001 - wenn die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nach § 249 BDG 1979 gegeben sind mit dem folgenden Monatsersten - herbeigeführt. Für die Wirksamkeit der Überstellung bedurfte es auch grundsätzlich (siehe dazu die …

    2 Jul 2002 · JWT_2002120181_20020702X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0008Decision

    14 Dec 2006 · JWR_2004120008_20061214X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0008Decision

    Die Beamtin hat mangels Erklärung nach § 249 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Besoldungsgruppenschema der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassensystem gibt …

    14 Dec 2006 · JWR_2004120008_20061214X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0008Decision

    … Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2001/12/0102, mwN, dessen Aussage auf die Option nach § 249 Abs. 1 BDG 1979 in das PT-Schema übertragen werden kann).

    14 Dec 2006 · JWR_2004120008_20061214X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0260Decision

    Wie sich aus der Systematik des § 249 BDG 1979 in Verbindung mit der Ernennung und den Ernennungserfordernissen nach der Anlage 1 Z 30 ff zum BDG 1979 ergibt, umfasst die Ernennung nur die Verwendungsgruppe, nicht auch die …

    2 Dec 2005 · JWR_2005120260_20081112X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/12/0181Decision

    … Oktober 2001 - wenn die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nach § 249 BDG 1979 gegeben sind, mit dem folgenden Monatsersten - herbeigeführt. Für die Wirksamkeit der Überstellung bedurfte es auch grundsätzlich keines Bescheides …

    1 Dec 2002 · JWR_2002120181_20020702X01