249a BDG 1979

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×
(1)

§ 249a. Die Besoldungsgruppe „Beamte der Fernmeldebehörde“ umfasst die Verwendungsgruppen PF 1, PF 2, PF 3, PF 4, PF 5 und PF 6. Der Begriff „Fernmeldebehörde“ umfasst alle Verwendungen bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle und im nachgeordneten Fernmeldebüro. Wird in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass oder einer sonstigen Vorschrift des Bundes die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ genannt, gilt dies als Bezugnahme auf die Besoldungsgruppe „Beamte der Fernmeldebehörde“.

(2)

Auf Planstellen der Besoldungsgruppe „Beamte der Fernmeldebehörde“ dürfen nur Beamte ernannt werden, die dieser Besoldungsgruppe oder der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens bereits angehören. Durch eine solche Ernennung ändern sich die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht.

(3)

Beamte der Fernmeldebehörde können unter den Voraussetzungen des § 254 auf eine Planstelle der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes optieren. Für die Optanten gelten die ausbildungsmäßigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse oder Teile derselben für eine bestimmte Verwendungsgruppe auch dann als erfüllt, wenn sie die Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse oder die vergleichbaren Teile derselben für die entsprechende Einstufung und Verwendung in der Besoldungsgruppe der Beamten der Fernmeldebehörde erfüllen.

  • VwGH 14.12.2006, 2005/12/0235Decision

    … September 1997 und der mit 1. September 1999 gemäß § 249a BDG 1979 erfolgten Überleitung in die Besoldungsgruppe "Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung") zum Zeitpunkt der Antragstellung die oben angeführte Einstufung unter …

    14 Dec 2006 · JWT_2005120235_20061214X00

  • VfGH 26.09.2000, G197/98Decision

    … Wir wurden mit 1.9.1999 in die Verwendungsgruppe PF 1 übergeleitet (§249a BDG 1979). Genau jene besoldungsrechtliche Schlechterstellung, die bisher dadurch bewirkt worden ist, dass wir zwar zum PT-Schema gehörten (Beamte der Post- und …

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_98G00197_00

  • VwGH 14.12.2006, 2005/12/0236Decision

    … September 1997 und der mit 1. September 1999 gemäß § 249a BDG 1979 erfolgten Überleitung in die Besoldungsgruppe "Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung") zum Zeitpunkt der Antragstellung die oben angeführte Einstufung unter …

    14 Dec 2006 · JWT_2005120236_20061214X00

  • Bundesfinanzgesetz 1999Law

    … a bis e, p 1 bis p 5, v1 bis v5 sowie h1 bis h5 und umgekehrt mit der Maßgabe besetzt werden, daß gemäß den §§ 229 und 249a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der jeweils geltenden Fassung die Verwendungsgruppe A 1 sowie die …