25 AZHG

Verpflichtungszeitraum

In forcesince 1 Dec 2003cited 50×
(1)

§ 25. Personen, die für eine Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG als Soldaten in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a GehG) in Betracht kommen, können durch eine freiwillige schriftliche Meldung ihre Bereitschaft erklären, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen (Auslandseinsatzbereitschaft).

(2)

Die freiwillige Meldung darf nicht an Bedingungen und Vorbehalte gebunden werden. Sie bedarf der Annahme. Dabei sind auch die Eignung der Person zur Teilnahme an Auslandseinsätzen und der militärische Bedarf zu prüfen.

(3)

Die Auslandseinsatzbereitschaft kann durch freiwillige schriftliche Meldung auf ein weiteres Jahr oder das Vielfache eines Jahres verlängert werden. Abs. 2 ist anzuwenden. Die Meldung der Weiterverpflichtung gilt als angenommen, wenn sie nicht binnen vier Wochen abgelehnt wird.

(4)

Die Auslandseinsatzbereitschaft endet vorzeitig, wenn

1.

die Teilnahme an einem Auslandseinsatz von der zu entsendenden Person abgelehnt wird oder

2.

die mangelnde Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen festgestellt wird oder

3.

kein militärischer Bedarf an der Aufrechterhaltung der Auslandseinsatzbereitschaft vorliegt.

(5)

Das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft ist mit Bescheid festzustellen.

(6)

Kein militärischer Bedarf gemäß Abs. 4 liegt vor, wenn

1.

Organisationseinheiten oder Teile dieser nicht mehr Organisationseinheiten gemäß § 101a Abs. 1 GehG sind, oder

2.

innerhalb der Organisationseinheit an bestimmte Funktionen oder Verwendungen kein Bedarf mehr besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Militärberufsförderungsgesetz 20041Law

    … im Ausland in Betracht. (2) Dieses Gesetz ist auch auf Personen mit einem befristeten Dienstvertrag, die sich gemäß § 25 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2002, zu einer Auslandseinsatzbereitschaft verpflichten, …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979Law

    … von mindestens sechs Monaten oder d) ein mindestens dreijähriges Verbleiben in der Auslandseinsatzbereitschaft nach § 25 AZHG. Die Zeiten nach lit. a, b oder c sind für die Erreichung der 6-monatigen Frist nach lit. a oder c …

  • VwGH 24.04.2012, 2009/11/0179Decision

    Unbestritten wurde beim Beschwerdeführer eine mangelnde Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen nach § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG und daher das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft nach § 25 Abs. 5 leg. cit. mit Bescheid, der in …

    24 Apr 2012 · JWT_2009110179_20120424X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0104Decision

    … a bis c) oder ein mindestens dreijähriges Verbleiben in der Auslandseinsatzbereitschaft nach § 25 AZHG. Aus den Gesetzesmaterialien (283 BlgNR XXII. GP 17) ergibt sich, dass Zweck dieses Definitivstellungserfordernisses ist, dass …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120104_20090313X00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0040Decision

    … Februar 2006 sei die mangelnde Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Auslandseinsätzen gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG festgestellt worden, weil der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung nicht positiv absolviert habe und ihm …

    23 May 2012 · JWT_2008110040_20120523X00

  • VwGH 27.06.2013, 2013/12/0065Decision

    Gemäß § 25 Abs. 4 Z. 2 AZHG idF BGBl. I Nr. 130/2003 endet die Auslandseinsatzbereitschaft vorzeitig, wenn die mangelnde Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen festgestellt wird.

    27 Jun 2013 · JWT_2013120065_20130627X00

  • VwGH 16.09.2013, 2013/12/0072Decision

    § 25 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1 bis 4, § 28 Abs. 1 und § 29 AZHG (die erst- und drittgenannte Bestimmung idF BGBl. I Nr. 130/2003, die zweitgenannte Gesetzesbestimmung idF BGBl. I Nr. 176/2004, die viertgenannte Gesetzesbestimmung idF …

    16 Sep 2013 · JWT_2013120072_20130916X00

  • VwGH 20.05.2009, 2008/12/0145Decision

    Nach weiterer Wiedergabe von §§ 66 Abs. 4 und 68 Abs. 2 AVG, § 6 DVG des § 25 Abs. 4 Z. 3, Abs. 5 und 6 AZHG erwog die belangte Behörde nach Prüfung und Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes Folgendes:

    20 May 2009 · JWT_2008120145_20090520X00

  • VwGH 15.07.2011, 2008/11/0181Decision

    § 25 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999 idF BGBl. I Nr. 130/2003, lautet wie folgt:

    15 Jul 2011 · JWT_2008110181_20110715X00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0123Decision

    § 25 Abs. 4 AZHG regle, dass die Auslandseinsatzbereitschaft

    30 Apr 2014 · JWT_2013120123_20140430X00