29 AZHG

Rückerstattung und Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

In forcesince 29 Dec 2011cited 26×
(1)

§ 29. Personen, deren Auslandseinsatzbereitschaft aus Gründen des § 25 Abs. 4 Z 1 und 2 vorzeitig endet, haben, sofern während ihrer jeweiligen Auslandseinsatzbereitschaft

1.

kein Auslandseinsatz geleistet wurde, die seit Beginn ihres jeweiligen Verpflichtungszeitraumes, oder

2.

keine Auslandseinsätze in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten geleistet wurden, die seit Beendigung des letzten Auslandseinsatzes

bezogenen Bereitstellungsprämien rückzuerstatten.

(2)

Zu Unrecht empfangene Beträge nach diesem Teil (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen wurden, dem Bund zu ersetzen.

(3)

Bei der Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien sowie von Übergenüssen ist § 55 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, anzuwenden.

(4)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die mangelnde Eignung gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 auf Grund eines Dienstunfalls festgestellt wurde.

(5)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die mangelnde Eignung gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 auf Grund des Eintritts einer Schwangerschaft festgestellt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 24.04.2012, 2009/11/0179Decision

    … dass von ihm mit dem angefochtenen Bescheid nicht zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) im Sinn des § 29 Abs. 2 AZHG, sondern rückzuerstattende Bereitstellungsprämien nach § 29 Abs. 3 leg. cit. eingefordert wurden.

    24 Apr 2012 · JWT_2009110179_20120424X00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0040Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 1 und 3 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 94/2000 idF BGBl. I Nr. 130/2003 (AZHG) in Verbindung mit § 55 …

    23 May 2012 · JWT_2008110040_20120523X00

  • VwGH 16.09.2013, 2013/12/0072Decision

    … September 2011, Zl. P857629/15-PersC/2011, betreffend Rückerstattung von Bereitstellungsprämien nach § 29 Abs. 1 AZHG, zu Recht erkannt:

    16 Sep 2013 · JWT_2013120072_20130916X00

  • VwGH 09.09.2016, 2013/12/0171Decision

    … Juli 2013, Zl. P844694/10-PersC/2013, betreffend Rückerstattung von Bereitstellungsprämien gemäß § 29 Abs. 1 AZHG, zu Recht erkannt:

    9 Sep 2016 · JWT_2013120171_20160909X00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0123Decision

    Im vorliegenden Fall ist jedoch § 29 Abs. 4 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes maßgeblich, der ausdrücklich von einem Dienstunfall spricht.

    30 Apr 2014 · JWT_2013120123_20140430X00

  • VwGH 09.12.2020, Ro 2020/12/0003Decision

    … Es liege daher kein Übergenuss vor. § 29 Abs. 2 AZHG komme nicht zur Anwendung, was zur Folge habe, dass das Vorliegen eines „guten Glaubens“ nicht entscheidend sei. Die diesbezüglichen Argumente des Revisionswerbers gingen folglich …

    9 Dec 2020 · JWT_2020120003_20201209J00

  • VwGH 25.03.2015, Ra 2014/12/0006Decision

    … Juni 2014, Zl. W 213 2006585-1/2E, betreffend Rückerstattung von Bereitstellungsprämien gemäß § 29 AZHG (vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde: Heerespersonalamt), zu Recht erkannt:

    25 Mar 2015 · JWT_2014120006_20150325L00

  • VwGH 18.09.2012, 2010/11/0019Decision

    … Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde u.a. die §§ 28 und 29 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz - AZHG iVm § 55 Heeresgebührengesetz 2001 - HGG 2001 an. In der Begründung stellte sie fest, dass sich der …

    18 Sep 2012 · JWT_2010110019_20120918X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/11/0179Decision

    1 Nov 2009 · JWR_2009110179_20120424X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/12/0003Decision

    9 Dec 2020 · JWR_2020120003_20201209J02