55 HGG 2001

Übergenuss

In forcesince 1 Dec 2019cited 38×
(1)

§ 55. Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heerespersonalamt hereinzubringen.

(2)

Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach § 3 VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(3)

Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Übergenüsse kann ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 17, BGBl. I Nr. 102/2019)

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz29Law

    … zu ersetzen. (3) Bei der Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien sowie von Übergenüssen ist § 55 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, anzuwenden. (4) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die mangelnde …

  • VwGH 24.04.2012, 2009/11/0179Decision

    (3) Bei der Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien sowie von Übergenüssen ist § 55 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, anzuwenden.

    24 Apr 2012 · JWT_2009110179_20120424X00

  • Militärberufsförderungsgesetz 20047Law

    … nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. (2) Bei der Hereinbringung von Übergenüssen ist § 55 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, betreffend die Übergenüsse anzuwenden.

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0040Decision

    … I Nr. 94/2000 idF BGBl. I Nr. 130/2003 (AZHG) in Verbindung mit § 55 Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31 idF BGBl. I Nr. 58/2005 (HGG 2001), aufgefordert, Bereitstellungsprämien in Höhe von EUR 3.241,37 rückzuerstatten.

    23 May 2012 · JWT_2008110040_20120523X00

  • VwGH 16.09.2013, 2013/12/0072Decision

    … Auch aus dem Verweis auf § 55 HGG 2001 in § 29 Abs. 3 AZHG folgt nichts Gegenteiliges, zumal sich dieser Verweis nicht auf die Umschreibung der Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch (und daher auch nicht auf § 55 Abs. 1 HGG …

    16 Sep 2013 · JWT_2013120072_20130916X00

  • Zivildienstgesetz 198632Law

    … § 55 HGG 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Entscheidungen von der Zivildienstserviceagentur zu treffen sind. Bei einer neuerlichen Zuweisung kann die Zivildienstserviceagentur im Falle einer neuerlichen …

  • VwGH 09.09.2016, 2013/12/0171Decision

    … gemäß §§ 27 und 29 Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetz (im Folgenden: AZHG) in Verbindung mit § 55 Heeresgebührengesetz 2001 (im Folgenden: HGG 2001) der Rückersatz an empfangenen Bereitstellungsprämien in der Höhe von EUR …

    9 Sep 2016 · JWT_2013120171_20160909X00

  • VwGH 29.09.2005, 2003/11/0164Decision

    … der Beschwerdeführer habe der Republik Österreich den zu Unrecht bezogenen Betrag von EUR 18.590,20 gemäß § 55 HGG 2001 zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Ablauf des 10. Jänner 2002 …

    29 Sep 2005 · JWT_2003110164_20050929X00

  • VwGH 27.01.2009, 2005/11/0138Decision

    … geltend: Zwar handle es sich bei der Rückerstattung einer Treueprämie nicht um einen Übergenuss im Sinne des § 55 Abs. 1 HGG 2001, sodass auch die Verjährungsbestimmung des § 55 Abs. 4 HGG 2001, wonach das Recht auf Rückforderung …

    27 Jan 2009 · JWT_2005110138_20090127X00

  • VwGH 27.01.2015, 2013/11/0021Decision

    … November 2009 wegen vorzeitiger Beendigung seines Ausbildungsdienstes gemäß §§ 2 und 55 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) verpflichtet, dem Bund einen Erstattungsbetrag in Höhe von EUR 2.274,80 zu leisten.

    27 Jan 2015 · JWT_2013110021_20150127X00