32 ZDG

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(1)

§ 32. Die nach den § 31 Abs. 1 Z 1 bis 7 und Abs. 8 gebührenden Beträge sind vom Bund zu tragen. Die Zivildienstserviceagentur hat sie zu berechnen, zahlbar zu stellen, auszuzahlen und zu verrechnen. Auf Verlangen der Zivildienstserviceagentur ist der Rechtsträger der Einrichtung verpflichtet, die Auszahlung durchzuführen.

(2)

Die Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge) ist bis zum Monatsersten jeden Folgenmonats auszuzahlen. § 54 Abs. 1 bis 5 HGG 2001 ist anzuwenden.

(3)

Die Reisekostenvergütung für die im § 31 Abs. 1 Z 8 genannten Reisen ist vom Rechtsträger der Einrichtung auf eigene Kosten auszuzahlen.

(4)

Auf Antrag des Zivildienstleistenden hat die Zivildienstserviceagentur über die nach § 31 gebührenden Geldbeträge mit Bescheid zu erkennen.

(5)

Der Zivildienstpflichtige hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle zu ersetzen. § 55 HGG 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Entscheidungen von der Zivildienstserviceagentur zu treffen sind. Bei einer neuerlichen Zuweisung kann die Zivildienstserviceagentur im Falle einer neuerlichen Anspruchsberechtigung auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt, Wohnkostenbeihilfe und Fahrtkosten etwaige Übergenüsse aus vorangegangenen Auszahlungen an den Zivildienstpflichtigen in Abzug bringen.

(6)

Im Falle eines Widerrufs der Zivildiensterklärung gemäß § 6 Abs. 1 sind jene Bezüge, die von der Zivildienstserviceagentur ausbezahlt und vom Zivildienstpflichtigen zu Unrecht empfangen wurden, vom Heerespersonalamt hereinzubringen. § 55 HGG 2001 ist anzuwenden.

(7)

Über Beschwerden gegen Bescheide des Heerespersonalamtes gemäß Abs. 6 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(8)

Die während eines Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst (§ 21 Abs. 1) gebührenden Beträge, die von der Zivildienstserviceagentur auszuzahlen sind, sind insoweit abweichend von den in diesem Bundesgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen, als dies die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes notwendig machen.

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    … Tatsächlich ließ §32 Abs4 ZDG idF BGBl. Nr. 187/1994, ein solches Vorgehen über Antrag des Zivildienstleistenden nur hinsichtlich der nach den §§25a, 27 und 31 leg. cit. gebührenden Geldbeträge, nicht jedoch über die …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … (§23 Abs3 ZDG) sowie die bescheidmäßige Feststellung der nach §31 ZDG gebührenden Geldbeträge für Fahrtkosten (§32 Abs4 ZDG)."

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VfGH 03.12.2002, A10/02Decision

    … gebührenden Pauschalvergütung und inwieweit Sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben wird gemäß §32 Abs4 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1994 wie folgt …

    3 Dec 2002 · JFT_09978797_02A00010_00

  • VwGH 01.07.1999, 99/11/0045Decision

    … Prüfung genereller Normen entgegen der Auffassung der belangten Behörde im gegebenen Zusammenhang im Hinblick auf § 32 Abs. 4 ZDG nicht der Fall. Der Zivildiener hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, mit dem über die Höhe …

    1 Jul 1999 · JWT_1999110045_19990701X00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … für Inneres (§32 Abs4 des Zivildienstgesetzes, BGBl Nr 187/1974) und später durch die Zivildienstserviceagentur (§32 Abs4 ZDG, BGBl Nr 679/1986 [WV] idF der ZDG-Novelle 2005, BGBl I Nr 106/2005). Nur über die Auszahlung von …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0136Decision

    Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, nicht im Widerspruch zu § 32 Abs. 5 ZDG zur Rückzahlung empfangener Beträge verpflichtet zu werden, verletzt. Er bringt hiezu im wesentlichen vor, er sei am 18. Oktober 1995 …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110136_19971007X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0045Decision

    1 Jul 1999 · JWR_1999110045_19990701X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0136Decision

    … zu Unrecht empfangene Bezüge vom Zivildienstleistenden zu ersetzen sind hat die Behörde alle Voraussetzungen des gem § 32 Abs 5 ZDG anzuwendenden § 50 HGG 1992 zu prüfen. Eine solche Voraussetzung stellt die Gutgläubigkeit des …

    1 Nov 1996 · JWR_1996110136_19971007X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0136Decision

    1 Nov 1996 · JWR_1996110136_19971007X01