6 ZDG

In forcesince 1 Jan 2019cited 75×
(1)

§ 6. Der Zivildienstpflichtige kann die Zivildiensterklärung widerrufen. Hiezu muss er erklären, dass er die Erfüllung der Wehrpflicht nicht mehr aus den in § 1 Abs. 1 genannten Gründen verweigere. Die Widerrufserklärung ist schriftlich oder mündlich bei der Zivildienstserviceagentur oder beim Militärkommando einzubringen. Das Recht, die Widerrufserklärung abzugeben ruht ab dem 15. Tag nach Zustellung eines Zuweisungsbescheides zum Zivildienst bis zu dessen vorzeitiger Beendigung und ist nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes ausgeschlossen.

(2)

Mit Einbringung einer Widerrufserklärung gemäß Abs. 1 erlischt die Zivildienstpflicht. Die Zivildienstserviceagentur hat mit Bescheid festzustellen, ob die Zivildienstpflicht erloschen ist.

(3)

Die Zivildienstserviceagentur hat die Zivildienstpflicht aufzuheben, wenn ein Zivildienstpflichtiger

1.

wegen einer in § 5a Abs. 1 Z 1 genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, oder

2.

einem Wachkörper des Bundes oder einer Gemeinde angehört, oder

3.

dem Verbot, verbotene Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu erwerben oder zu besitzen oder Schusswaffen zu führen, zuwidergehandelt hat.

Gemäß Z 3 ist die Zivildienstpflicht nicht aufzuheben, wenn der Erwerb oder Besitz einer verbotenen Waffe, von Kriegsmaterial oder einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe den §§ 42 Abs. 2 und 4 sowie 43 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 entsprochen hat.

(4)

Mit Einbringung einer Widerrufserklärung (Abs. 2) und mit Aufhebung der Zivildienstpflicht (Abs. 3) unterliegt der Betreffende der Wehrpflicht im Sinne des Wehrgesetzes. Die Zivildienstserviceagentur hat das Militärkommando davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm gleichzeitig die in § 5 Abs. 3 angeführten Unterlagen zurück zu übermitteln.

(5)

Zeiten des abgeleisteten ordentlichen Zivildienstes sind in den Grundwehrdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen gemäß Abs. 4 ist jedoch mindestens ein Grundwehrdienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten.

(6)

(Verfassungsbestimmung) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ruht für die Dauer eines Jahres nach Einbringung einer Widerrufserklärung (Abs. 2) oder nach Aufhebung der Zivildienstpflicht (Abs. 3).

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VfGH 01.07.1993, B2069/92Decision

    … Der (auch nach Erlassung der erwähnten Novelle beibehaltene) Wortlaut der Überschrift des Abschnittes II (§§5, 5 a und 6 ZDG) "Befreiung von der Wehrpflicht und Widerruf der Befreiung" bestätigt dieses Ergebnis ebenso wie ein aus §6 …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_92B02069_00

  • VfGH 26.09.1989, B613/87Decision

    … Gewissensgrund glaubhaft gemacht sei, und bezog sich hiebei einerseits auf die in dieser Richtung bestehende, aus §6 Abs2 ZDG (- im übrigen schon unmittelbar aus §2 Abs1 ZDG -) erfließende Verpflichtung des Zivildienstwerbers und …

    26 Sep 1989 · JFT_10109074_87B00613_00

  • VfGH 26.02.1987, B1014/86Decision

    Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern kraft §6 Abs2 ZDG auch g l a u b h a f t

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_86B01014_00

  • VfGH 28.11.1988, B1431/88Decision

    … der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie auf dem Boden seiner Argumentation im Administrativverfahren und ersichtlich auch - auf Grund des von …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88B01431_00

  • VfGH 12.06.1987, B65/87Decision

    Die Behörde vertritt weiters die zutreffende Meinung, daß eine derartige (an sich taugliche) Behauptung dem §6 Abs2 ZDG zufolge nicht bloß aufgestellt, sondern auch glaubhaft gemacht werden muß (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

    12 Jun 1987 · JFT_10129388_87B00065_00

  • VfGH 01.07.1993, G74/93; G92/93; G93/93Decision

    … §6 Abs4 und 5 ZDG idF vor der Novelle 1991, wonach die Verpflichtung zur Leistung des Wehrdienstes nach Abgabe des Zivildienstantrages grundsätzlich aufgeschoben war, solange das Verfahren über diesen Antrag nicht abgeschlossen war), …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00074_00

  • VfGH 28.02.1992, B1314/91Decision

    … 679, von der Wehrpflicht zu befreien, gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab.

    28 Feb 1992 · JFT_10079772_91B01314_00

  • VfGH 26.09.1988, B845/88Decision

    … der wesentlichen Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie auf dem Boden seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks, in …

    26 Sep 1988 · JFT_10119074_88B00845_00

  • VfGH 07.10.1987, B1046/86Decision

    Voraussetzung für die Befreiung einer Person von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ist dem §6 Abs2 ZDG zufolge, daß der Zivildienstwerber Behauptungen aufstellt, die geeignet sind darzutun, er lehne es aus schwerwiegenden …

    7 Oct 1987 · JFT_10128993_86B01046_00

  • Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission247aLaw

    … eine so große Anzahl von Fällen zur Entscheidung anfällt, daß eine rechtzeitige Entscheidung innerhalb der nach § 6 Abs. 4 ZDG festgesetzten Frist voraussichtlich nicht möglich ist oder 3. ein Senatsvorsitzender befangen ist und eine …