7a Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission

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Verständigung und Belehrung der Vertrauensperson

(1)

§ 7a. Die Vertrauensperson ist vom Termin einer mündlichen Verhandlung durch den Antragsteller zu verständigen.

(2)

Zu Beginn der Verhandlung ist die Vertrauensperson vom Vorsitzenden mündlich über die ihr gemäß § 6 Abs. 3 ZDG zustehenden Rechte zu belehren.

  • VfGH 19.06.1989, B289/89Decision

    … Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe; keine Bedenken gegen §7a Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission

    19 Jun 1989 · JFT_10109381_89B00289_00

  • VfGH Rechtssatz, B289/89Decision

    … Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe; keine Bedenken gegen §7a Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission

    19 Jun 1989 · JFR_10109381_89B00289_01