8 Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission

No longer in force

Beratung und Abstimmung

§ 8. Die Senate der Zivildienstoberkommission beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung ab.

Changed on 17 Dec 1988

§ 8. (1) Die Beratung und Abstimmung der Die Senate der Zivildienstoberkommission erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. (2) Das nicht ständige Mitglied nimmt an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung des Senates teil. Es ist von der Einsicht in das Beratungsprotokoll ausgeschlossen. (3) Der Senatsvorsitzende hat am Beginn der beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung das nicht stimmberechtigte Senatsmitglied über die Bestimmung des Abs. 2 und über die diesem Mitglied obliegende Verschwiegenheitspflicht (§ 52 Abs. 1 ZDG) zu belehren und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.ab.

  1. 17 Dec 1988 – 1 Jan 1992earlier wording
  2. 1 Jan 1982 – 17 Dec 1988earlier wording