43 WaffG

Erbschaft oder Vermächtnis

In forcesince 28 Apr 2026cited 21×
(1)

§ 43. Befinden sich im Nachlaß eines Verstorbenen Schusswaffen der Kategorie B oder C, Kriegsmaterial oder verbotene Waffen, so hat derjenige, in dessen Obhut sich die Gegenstände im Erbfall befinden, dies unverzüglich der Behörde oder – sofern es sich um Kriegsmaterial handelt – der nächsten Militär- oder Sicherheitsdienststelle anzuzeigen. Die Behörde hat gegebenenfalls die Sicherstellung oder vorläufige Beschlagnahme dieser Gegenstände zu veranlassen oder die zur sicheren Verwahrung erforderlichen Anordnungen zu treffen.

(2)

Gemäß Abs. 1 sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind

1.

an den Erben oder Vermächtnisnehmer, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab dem Erwerb des Eigentums, die erforderliche Berechtigung zum Besitz dieser Gegenstände nachzuweisen vermag oder

2.

an eine andere vom Erben oder Vermächtnisnehmer namhaft gemachte Person, wenn diese zum Besitz dieser Gegenstände berechtigt ist,

auszufolgen. Anzeige- und Meldepflichten gemäß § 28 treffen in diesen Fällen die ausfolgende Behörde.

(3)

Sind Schusswaffen der Kategorie B oder C, Kriegsmaterial oder verbotene Waffen keinem Berechtigten auszufolgen oder war die Vernichtung des Kriegsmaterials erforderlich, geht das Eigentum daran auf den Bund über. Dem Erben oder Vermächtnisnehmer ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen zwölf Monaten ab Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz dieser Gegenstände befugt war. Für Kriegsmaterial leistet diese Entschädigung der Bundesminister für Landesverteidigung.

(4)

Der Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers auf Erteilung der Berechtigung oder auf Erweiterung einer bestehenden Berechtigung, die für den Besitz eines gemäß Abs. 1 sichergestellten Gegenstandes erforderlich ist, bedarf keiner weiteren Rechtfertigung, sofern es sich nicht um Kriegsmaterial oder verbotene Waffen handelt. Die Frist des Abs. 2 Z 1 läuft jedenfalls bis zur Entscheidung über diesen Antrag.

(5)

Wurden die Gegenstände nicht sichergestellt oder vernichtet und dem Erben oder Vermächtnisnehmer keine Bewilligung zum Besitz erteilt, hat er die noch in seiner Obhut befindlichen Gegenstände der Behörde binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der behördlichen Entscheidung spätestens binnen zwölf Monaten abzuliefern oder einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten zu überlassen. Bis zum Ablauf dieser Frist ist der Besitz der Gegenstände in diesen Fällen erlaubt.

(6)

Sind in Abs. 1 genannte Gegenstände im Erbfalle in der Obhut eines Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, trifft die Anzeigepflicht dessen gesetzlichen Vertreter. § 11 Abs. 2 gilt.

(7)

Erben oder Vermächtnisnehmer haben eine Schusswaffe der Kategorie C innerhalb von zwölf Monaten ab Erwerb des Eigentums gemäß § 33 zu registrieren.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 28.05.2008, 2006/03/0114Decision

    1. § 43 Waffengesetz 1996 (WaffG) lautet auszugsweise wie folgt:

    28 May 2008 · JWT_2006030114_20080528X00

  • VwGH 25.02.2009, 2006/03/0037Decision

    … 870 mit der Nr W) abgewiesen, indem die Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung zum Besitz dieser Waffe gemäß § 17 Abs 1 Z 4, § 17 Abs 4 und § 43 Abs 5 des Waffengesetzes 1996 versagt wurde.

    25 Feb 2009 · JWT_2006030037_20090225X00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/03/0127Decision

    1. § 43 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, lautet:

    28 Mar 2006 · JWT_2005030127_20060328X00

  • Zivildienstgesetz 19866Law

    … der Erwerb oder Besitz einer verbotenen Waffe, von Kriegsmaterial oder einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe den §§ 42 Abs. 2 und 4 sowie 43 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 entsprochen hat. (4) Mit Einbringung einer …

  • VwGH 10.07.2014, Ra 2014/09/0011Decision

    … Kontrolle angesehen werden, wenn sich der Auftrag auf die Vornahme einer unverzüglich zu erstattenden Meldung nach § 43 Abs 1 WaffG bezieht."

    10 Jul 2014 · JWT_2014090011_20140710L00

  • VwGH 17.12.2025, Ra 2024/03/0036Decision

    … Fälle betrafen jeweils Anträge von Personen, die eine Vorderschaftrepetierflinte (Pumpgun) geerbt und gestützt auf § 43 Abs. 4 WaffG eine Ausnahmebewilligung zum Besitz dieser verbotenen Waffen begehrt hatten. Der …

    17 Dec 2025 · JWT_2024030036_20251217L00

  • VwGH 15.03.2024, Ra 2023/03/0206Decision

    Auch der Umstand, dass der Revisionswerber die im Jahr 2008 geerbten Waffen der Behörde nicht gemäß § 43 Abs. 1 WaffG angezeigt habe, lasse einen Waffenmissbrauch im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG insbesondere in einem emotionalen …

    15 Mar 2024 · JWT_2023030206_20240315L00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/03/0168Decision

    … den Antrag gestellt hat, seine Waffenbesitzkarte um weitere zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen gemäß § 43 Abs 4 WaffG zu erweitern, da er im Erbwege Eigentum an zwei Faustfeuerwaffen erworben habe. Die belangte Behörde hat …

    28 Mar 2006 · JWT_2005030168_20060328X00

  • VwGH 01.07.2009, 2006/03/0076Decision

    Der Hinweis auf die Regelung des § 43 Abs 4 WaffG, wonach der Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers auf Erteilung der Berechtigung oder auf Erweiterung einer bestehenden Berechtigung, die für den Besitz eines gemäß Abs 1 (im …

    1 Jul 2009 · JWT_2006030076_20090701X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0114Decision

    … Der Entfall des Erfordernisses einer "weiteren" Rechtfertigung nach § 43 Abs 4 WaffG kann sich daher nur auf jene Waffen beziehen, für deren Erwerb und Besitz eine Rechtfertigung iSd § 21 Abs 1 WaffG erforderlich ist. Für verbotene …

    1 Mar 2006 · JWR_2006030114_20080528X02