42a WaffG

Vernichten von Waffen oder Kriegsmaterial

In forcesince 1 Jan 2019cited 4×
(1)

§ 42a. Der Bundesminister für Landesverteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, welche Arten von Kriegsmaterial oder sonstige Waffen des Bundesheeres, die von diesem nicht mehr benötigt werden,

1.

im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen, außenpolitische Interessen oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit jedenfalls zu vernichten sind oder,

2.

sofern diese nicht unter Z 1 fallen, im Interesse der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vorrangig verwertet werden können. Ist eine Verwertung nicht möglich oder zweckmäßig, hat eine Vernichtung zu erfolgen.

(2)

Waffen und Kriegsmaterial, dessen Eigentum nach diesem Bundesgesetz auf den Bund übergegangen ist und die in wissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder in sonstiger Fachtätigkeit von Interesse sind, können vorerst den hiefür in Österreich bestehenden staatlichen Einrichtungen oder Sammlungen zur Verfügung gestellt werden; anschließend sind sie einer öffentlichen Versteigerung zuzuführen. Ist eine öffentliche Versteigerung nicht möglich oder zweckmäßig, hat eine Vernichtung gemäß Abs. 3 zu erfolgen.

(3)

Durch Verordnung gemäß Abs. 1 bestimmtes Kriegsmaterial und sonstige Waffen des Bundesheeres sowie Waffen und Kriegsmaterial gemäß Abs. 2, das nicht staatlichen Einrichtungen oder Sammlungen zur Verfügung gestellt oder öffentlich versteigert wurde, hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu vernichten.

  • OGH 06.03.2014, 17Os8/14aDecision

    … dessen, dass in das Eigentum des Bundes übergegangene Waffen gesetzmäßig zu verwerten oder zu vernichten sind (vgl § 42a Abs 2 und 3 WaffG), (dies unterlassen und) in zumindest 58 Fällen die Eintragung von Waffen in seine eigene …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00008_14A0000_000

  • VwGH 31.01.2011, 2007/11/0091Decision

    Demgegenüber normieren § 42 Abs. 4, 5 und 7 WaffG 1996 und § 42a leg. cit die Vorgangsweise, die einzuhalten ist, wenn wahrgenommen wird, dass sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet.

    31 Jan 2011 · JWT_2007110091_20110131X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/11/0091Decision

    … 7 WaffG 1996 wäre (also etwa sein Eigentum daran nachweisen könnte) oder wenn ihm dieses gemäß § 42a Abs. 2 WaffG 1996 aufgrund eines in dieser Bestimmung genannten Interesses von der Behörde zur Verfügung gestellt würde. Die …

    31 Jan 2011 · JWR_2007110091_20110131X02

  • Vernichtung von Kriegsmaterial und Waffen des BundesheeresLaw

    … für Landesverteidigung über die Vernichtung von Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres Auf Grund des § 42a Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird im …