41 WaffG

Prüfung der Verlässlichkeit

In forcesince 28 Apr 2026cited 9×
(1)

§ 41. Vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses hat die Behörde sich davon zu überzeugen, ob Tatsachen die Annahme mangelnder waffenrechtlicher Verlässlichkeit des Betroffenen aus einem der in § 8 genannten Gründe rechtfertigen. Ein Antragsteller, der nicht Inhaber einer gültigen Jagdkarte ist, hat das Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens darüber beizubringen, ob er dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Im Antrag ist bereits jener klinisch-psychologischer Gutachter (Abs. 4) bekanntzugeben, der dieses Gutachten erstellen wird.

(2)

Von der Beibringung eines weiteren Gutachtens ist abzusehen

1.

binnen fünf Jahren nach Erstellung eines Gutachtens, das ergibt, dass der Betroffene nicht dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, oder

2.

bei einer Festsetzung einer höheren Anzahl der erlaubten Schusswaffen gemäß § 23.

(3)

Ergibt ein klinisch-psychologisches Gutachten, dass der Betroffene dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, hat der Gutachter (Abs. 4) der Behörde den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum des Betroffenen, das Ergebnis sowie das Datum des erstellten Gutachtens zu melden. Wird innerhalb von zwölf Monaten ab Erstellung eines solchen Gutachtens ein weiteres Gutachten erstellt, darf dieses die Behörde in einem Verfahren zur Prüfung der Verlässlichkeit nicht verwerten. Wurden der Behörde zwei Gutachten im Sinne des ersten Satzes gemeldet, ist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses zehn Jahre ab Erstellung des zweiten Gutachtens unzulässig. Erlangt die Behörde Kenntnis, dass ein Gutachten im Sinne des ersten Satzes einen Inhaber einer Jagdkarte betrifft, so hat sie die Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, darüber zu verständigen.

(4)

Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Personen geeignet sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft entsprechende klinisch-psychologische Gutachten zu erstellen (im Folgenden: Gutachter). In dieser Verordnung sind auch die näheren Bestimmungen über die Erstellung solcher Gutachten, wie insbesondere die dabei einzuhaltende Vorgangsweise, festzulegen, wobei jedenfalls ein Explorationsgespräch und psychologische Testungen vorzusehen sind. Überdies hat der Bundesminister für Inneres eine Liste der Gutachter im Internet zu veröffentlichen.

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung4Law

    … geführt werden darf, die Behörde zu verständigen. (3) Im Zuge der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit (§ 41 oder § 41a WaffG) ist von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen …

  • VwGH 27.02.2003, 2001/20/0213Decision

    … Weiters habe der Beschwerdeführer die in § 41 Abs. 1 WaffG vorgeschriebene Meldung nicht erstattet. Ein "zusätzliches Detail" sei der Umstand, dass er beim Betreten eines Bezirksgerichtes eine Faustfeuerwaffe bei sich gehabt und somit …

    27 Feb 2003 · JWT_2001200213_20030227X00

  • VfGH 28.09.2026, G152/2025Decision

    I. 1. Die Wortfolge "oder Munition in großem Umfang" in §41 Abs1 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I Nr 12/1997, war verfassungswidrig.

    28 Sep 2026 · JFT_20260928_25G00152_00

  • 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung1233aLaw

    § 1. (1) Der Bundesminister für Inneres führt eine Liste jener Gutachter, die geeignet sind, Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zu erstellen. Der Bundesminister für Inneres hat auf …

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0106Decision

    … Unerheblich ist auch, ob der Beschwerdeführer die Behörde - worauf die Beschwerde mit Blick auf § 41 WaffG Bezug nimmt - von der Verwahrung von Schusswaffen oder Munition im großen Umfang in Kenntnis zu setzen hatte. Gleiches gilt für …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030106_20121022X00

  • VwGH 22.12.2023, Ra 2023/03/0195Decision

    … Das Stmk JG knüpft für die Einziehung der Jagdkarte gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. e leg.cit. nicht an den Ausspruch eines Waffenverbotes an, sondern verlangt, dass das bisherige Verhalten des Betreffenden besorgen lässt, dass er …

    22 Dec 2023 · JWT_2023030195_20231222L00

  • VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verfassungswi…1Law

    … Oktober 2026, zu Recht erkannt: „Die Wortfolge „oder Munition in großem Umfang“ in § 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, war verfassungswidrig.“

  • VfGH Rechtssatz, G152/2025Decision

    … Im Übrigen: Abweisung des Antrags des LVwG Steiermark. Kein Verstoß des §41 Abs1 WaffG idF vor der Novelle BGBl I 56/2025 gegen das Determinierungsgebot, betreffend das Fehlen einer Regelung für das Inkrafttreten der …

    28 Sep 2026 · JFR_20260928_25G00152_01

  • VwGH 31.01.2024, Ra 2023/03/0209Decision

    … Eine weitere rechtskräftige Bestrafung sei wegen § 51 Abs. 1 Z 8 iVm. § 41 Abs. 1 WaffG ausgesprochen worden. Zudem habe der Revisionswerber eine große Menge an Munition sowie zahlreiche Waffen geladen und unversperrt in seiner Wohnung …

    31 Jan 2024 · JWT_2023030209_20240131L00