4 2. WaffV

Überprüfung der Verwahrung

In forcesince 28 Apr 2026cited 17×
(1)

§ 4. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, den Inhaber einer Waffe, die nur auf Grund einer nach dem WaffG ausgestellten Urkunde besessen oder geführt werden darf, aufzufordern, deren sichere Verwahrung darzutun, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene die Waffe unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (§ 3 Abs. 2) sicher verwahrt.

(2)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von einem Verdacht nicht sicherer Verwahrung einer Waffe, die nur auf Grund einer nach dem WaffG ausgestellten Urkunde besessen oder geführt werden darf, die Behörde zu verständigen.

(3)

Im Zuge der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit (§ 41 oder § 41a WaffG) ist von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. Die Überprüfung ist von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen; diese haben dem Betroffenen die Anordnung der Behörde vorzuweisen.

(4)

Die Überprüfung ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem Werktag (Montag bis Samstag) zwischen 7 und 20 Uhr vorzunehmen. Außerhalb dieser Zeiten ist eine Überprüfung nur zulässig, wenn entweder die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt oder die Überprüfung anderenfalls aus in der Person des Betroffenen gelegenen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich wäre. Die Überprüfung ist ohne jegliche nicht unumgänglich nötige Belästigung oder Störung des Betroffenen vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 26.04.2001, 2000/20/0387Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 3 der 2. WaffV ist im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit nach § 25 WaffG jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. Fehlt es an bestimmten Tatsachen, die Zweifel an …

    26 Apr 2001 · JWT_2000200387_20010426X00

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2015/03/0011Decision

    … von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen sei und zudem sowohl zu § 4 Abs 3 der 2. WaffV als auch zu § 8 Abs 6 WaffG noch keine Rechtsprechung zur Lösung von einschlägigen Rechtsfragen vorliegen …

    18 Feb 2015 · JWT_2015030011_20150218L00

  • VwGH 28.11.2013, 2013/03/0100Decision

    … Gemäß § 4 Abs 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung - 2. WaffV, BGBl II Nr 313/1998 idF BGBl II Nr 301/1998, hat im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit nach § 25 WaffG jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung …

    28 Nov 2013 · JWT_2013030100_20131128X00

  • VwGH 27.09.2001, 99/20/0402Decision

    … 1 Z 2 zweiter Fall WaffG). Gemäß § 4 Abs. 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 313/1998, ist im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit (§ 25 WaffG) "jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des …

    27 Sep 2001 · JWT_1999200402_20010927X00

  • VwGH 23.01.2003, 2000/20/0444Decision

    Gemäß § 4 Abs. 4 erster Satz 2. WaffV ist die Prüfung von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem Werktag (Montag bis Samstag) zwischen 7.00 und 20.00 Uhr vorzunehmen. Außerhalb dieser Zeiten ist gemäß § 4 Abs. 4 …

    23 Jan 2003 · JWT_2000200444_20030123X00

  • VwGH 03.03.2023, Ra 2023/03/0018Decision

    … behördliche Entziehung einer Waffenbesitzkarte bestätigenden) Verwaltungsgerichts unbeanstandet, auf dem Boden des § 4 der 2. WaffV sei die an den Betroffenen gerichtete Aufforderung im Zuge der Durchführung einer waffenrechtlichen …

    3 Mar 2023 · JWT_2023030018_20230303L00

  • VwGH 02.04.2020, Ra 2020/03/0023Decision

    … Daran ändere nichts, dass der Revisionswerberin die Anordnung der Behörde iSd § 4 Abs. 3 letzter Halbsatz 2. WaffV nicht vorgewiesen worden sei und dem Revisionswerber diese Anordnung zwar vorgewiesen wurde, sie für ihn aufgrund der …

    2 Apr 2020 · JWT_2020030023_20200402L00

  • VwGH 04.05.2000, 99/20/0186Decision

    § 4 Abs. 4 2. WaffV gilt nicht nur für die Überprüfung der Verwahrung von Waffen im Sinne des § 8 Abs. 6 Z 2 WaffG, sondern kraft Größenschlusses auch für die Aufforderung, die zu den Waffen gehörigen Urkunden gemäß § 8 Abs. 6 …

    4 May 2000 · JWT_1999200186_20000504X00

  • VwGH 12.06.2003, 2000/20/0191Decision

    … im Zusammenhang mit § 4 der 2. WaffV das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0387 mwN; siehe zur Notwendigkeit der "klaren Umschreibung des Begutachtungsthemas" in Bezug auf ein vorzulegendes Gutachten auch das hg. Erkenntnis …

    12 Jun 2003 · JWT_2000200191_20030612X00

  • VwGH 19.12.2013, 2013/03/0046Decision

    … Am 3. Juli 2012 sei eine Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß § 4 Abs 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung erfolgt. Diese habe keinen Zweifel an der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers ergeben.

    19 Dec 2013 · JWT_2013030046_20131219X00