8 WaffG

Verlässlichkeit

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(1)

§ 8. Ein Mensch ist verlässlich, wenn er voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er

1.

Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;

2.

mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird;

3.

Waffen Menschen überlassen wird, die zum Besitz solcher Waffen nicht berechtigt sind.

(2)

Ein Mensch ist keinesfalls verlässlich, wenn er

1.

alkohol- oder suchtkrank ist oder

2.

eine psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung aufweist oder

3.

durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen.

(3)

Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung

1.

wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen Zuhälterei, Schlepperei oder Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder

2.

wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels oder

3.

wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Menschen oder

4.

wegen einer in Z 1 genannten strafbaren Handlung, sofern er bereits zweimal wegen einer solchen verurteilt worden ist.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Z 21, BGBl. I Nr. 56/2025)

(4)

Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 JGG) oder die Strafe – außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten – ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

(5)

Weiters gilt ein Mensch als nicht verlässlich, der

1.

öfter als zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen schwerwiegenden Verwaltungsübertretung oder

2.

wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Symbole-Gesetz, BGBl. I Nr. 103/2014, dem Abzeichengesetz 1960, BGBl. Nr. 84/1960, oder nach Art. III Abs. 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87/2008,

bestraft wurde, sofern sämtliche dieser Bestrafungen nicht getilgt sind.

(6)

Ein Mensch gilt als nicht verlässlich, wenn aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war. Als solcher Grund gilt jedenfalls, wenn der Betroffene sich anlässlich der Überprüfung seiner Verlässlichkeit (§ 41a) weigert, der Behörde

1.

Waffen, die er nur auf Grund der nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Urkunde besitzen darf, samt den zugehörigen Urkunden vorzuweisen;

2.

die sichere Verwahrung der in Z 1 genannten Waffen nachzuweisen, obwohl auf Grund bestimmter Tatsachen Zweifel daran bestehen, dass er die Waffen sicher verwahrt.

(7)

Ein Mensch gilt jedenfalls als nicht verlässlich, wenn sein gemäß § 41 Abs. 1 beigebrachtes Ergebnis eines klinisch-psychologischen Gutachtens ergibt, dass er dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 924.

  • VwGH 21.09.2000, 98/20/0139Decision

    … nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und auch nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 8 Abs. 5 des Waffengesetzes 1996 als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen zu bezeichnen sind. Im Rahmen des …

    21 Sep 2000 · JWT_1998200139_20000921X00

  • VwGH 12.09.2002, 2000/20/0070Decision

    … 1 oder 2 WaffG ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Verlässlich ist ein Mensch gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall WaffG unter anderem nur dann, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen nicht …

    12 Sep 2002 · JWT_2000200070_20020912X00

  • VwGH 17.06.1999, 99/20/0158Decision

    … Fortbestand der (waffenrechtlichen) Verlässlichkeit auszugehen hat und wann diese zu verneinen ist, ergibt sich aus § 8 WaffG. Ein Mensch ist danach als verlässlich im Sinne des Waffengesetzes anzusehen, wenn er voraussichtlich mit …

    17 Jun 1999 · JWT_1999200158_19990617X00

  • VwGH 07.05.1998, 98/20/0083Decision

    … die Annahme rechtfertigen, daß er mit Waffen unvorsichtig umgehen oder diese nicht sorgfältig verwahren wird (§ 8 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1996).

    7 May 1998 · JWT_1998200083_19980507X00

  • Sicherheitspolizeigesetz58cLaw

    … 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der §§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere …

  • VwGH 27.09.2001, 99/20/0402Decision

    … 1 oder 2 WaffG ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Verlässlich ist ein Mensch gemäß § 8 Abs. 1 WaffG u.a. nur dann, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen nicht sorgfältig verwahren wird …

    27 Sep 2001 · JWT_1999200402_20010927X00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0034Decision

    Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 19. April 2013 dem Revisionswerber eine näher bezeichnete Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG entzogen.

    30 Jun 2015 · JWT_2015030034_20150630L00

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2015/03/0011Decision

    … weshalb die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit des Beschwerdeführers iSd § 8 Abs 6 erster Satz WaffG zum Tragen komme. Da für die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung der …

    18 Feb 2015 · JWT_2015030011_20150218L00

  • VwGH 21.10.1999, 99/20/0321Decision

    … Fortbestand der (waffenrechtlichen) Verlässlichkeit auszugehen hat und wann diese zu verneinen ist, ergibt sich aus § 8 WaffG. Ein Mensch ist danach als verlässlich im Sinne des Waffengesetzes anzusehen, wenn er voraussichtlich mit …

    21 Oct 1999 · JWT_1999200321_19991021X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/20/0678Decision

    Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 WaffG 1996 ist eine Person als verläßlich anzusehen, wenn sie voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Waffen mißbräuchlich oder leichtfertig …

    19 Feb 1998 · JWT_1997200678_19980219X00