12 JGG

Schuldspruch ohne Strafe

In forcesince 1 Jan 1989cited 79×
(1)

§ 12. Wäre wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Strafe zu verhängen, so hat das Gericht von einem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldspruch allein genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

(2)

Das Absehen vom Ausspruch einer Strafe ist im Urteil zu begründen und vertritt den Ausspruch über die Strafe (§ 260 Abs. 1 Z 3 StPO).

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • Waffengesetz 19968Law

    … 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der …

  • VwGH 21.09.2000, 97/20/0752Decision

    … 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); Gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …

    21 Sep 2000 · JWT_1997200752_20000921X00

  • OGH 23.07.2003, 13Os92/03Decision

    … nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen …

    23 Jul 2003 · JJT_20030723_OGH0002_0130OS00092_0300000_000

  • OGH 27.05.2003, 11Os95/02Decision

    … Dieser begründet den - von den gesetzlich normierten Ausnahmen (vgl § 40 letzter Satz StGB, §§ 12, 13 JGG) abgesehen - jedenfalls zu effektuierenden Strafanspruch des Staates, der nicht durch die Bedingung eingeschränkt ist, dass es …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0110OS00095_0200000_000

  • OGH 09.05.1996, 15Os69/96Decision

    … sowie in den weiteren auf § 494 a Abs 1 Z 3 StPO gegründeten Aussprüchen das Gesetz in den Bestimmungen der § 12 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden diese Aussprüche sowie der Strafausspruch …

    9 May 1996 · JJT_19960509_OGH0002_0150OS00069_9600000_000

  • Tilgungsgesetz 19723Law

    … drei Jahre, wenn er wegen Jugendstraftaten nach den §§ 12 oder 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 verurteilt worden ist, endet im Fall des § 13 jedoch nicht, bevor das Gericht ausgesprochen hat, daß von der Verhängung einer Strafe …

  • OGH 31.03.2004, 15Os34/04Decision

    … in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder zu …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0150OS00034_0400000_000

  • OGH 01.06.1989, 12Os43/89Decision

    Den nicht näher konkretisierten Behauptungen, der zu beurteilende Sachverhalt hätte die Anwendung des § 12 JGG oder des § 13 JGG erfordert, kann die einzelne, deutliche und bestimmte Bezeichnung (§§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO) der …

    1 Jun 1989 · JJT_19890601_OGH0002_0120OS00043_8900000_000

  • VwGH 21.09.2000, 98/20/0139Decision

    … 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); Gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …

    21 Sep 2000 · JWT_1998200139_20000921X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0022Decision

    … 3 kann ein Mensch verläßlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030022_20140626J00