The 10 that are cited most themselves, of 79.
Waffengesetz 19968Law
… 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der …
VwGH 21.09.2000, 97/20/0752Decision
… 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); Gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …
21 Sep 2000 · JWT_1997200752_20000921X00
OGH 23.07.2003, 13Os92/03Decision
… nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen …
23 Jul 2003 · JJT_20030723_OGH0002_0130OS00092_0300000_000
OGH 27.05.2003, 11Os95/02Decision
… Dieser begründet den - von den gesetzlich normierten Ausnahmen (vgl § 40 letzter Satz StGB, §§ 12, 13 JGG) abgesehen - jedenfalls zu effektuierenden Strafanspruch des Staates, der nicht durch die Bedingung eingeschränkt ist, dass es …
27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0110OS00095_0200000_000
OGH 09.05.1996, 15Os69/96Decision
… sowie in den weiteren auf § 494 a Abs 1 Z 3 StPO gegründeten Aussprüchen das Gesetz in den Bestimmungen der § 12 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden diese Aussprüche sowie der Strafausspruch …
9 May 1996 · JJT_19960509_OGH0002_0150OS00069_9600000_000
Tilgungsgesetz 19723Law
… drei Jahre, wenn er wegen Jugendstraftaten nach den §§ 12 oder 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 verurteilt worden ist, endet im Fall des § 13 jedoch nicht, bevor das Gericht ausgesprochen hat, daß von der Verhängung einer Strafe …
OGH 31.03.2004, 15Os34/04Decision
… in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder zu …
31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0150OS00034_0400000_000
OGH 01.06.1989, 12Os43/89Decision
Den nicht näher konkretisierten Behauptungen, der zu beurteilende Sachverhalt hätte die Anwendung des § 12 JGG oder des § 13 JGG erfordert, kann die einzelne, deutliche und bestimmte Bezeichnung (§§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO) der …
1 Jun 1989 · JJT_19890601_OGH0002_0120OS00043_8900000_000
VwGH 21.09.2000, 98/20/0139Decision
… 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); Gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …
21 Sep 2000 · JWT_1998200139_20000921X00
VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0022Decision
… 3 kann ein Mensch verläßlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 …
26 Jun 2014 · JWT_2014030022_20140626J00