3 Tilgungsgesetz 1972

Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung

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(1)

§ 3. Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist

1.

drei Jahre,

wenn er wegen Jugendstraftaten nach den §§ 12 oder 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 verurteilt worden ist, endet im Fall des § 13 jedoch nicht, bevor das Gericht ausgesprochen hat, daß von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird;

2.

fünf Jahre,

wenn er zu einer höchstens einjährigen Freiheitsstrafe oder nur zu einer Geldstrafe oder weder zu einer Freiheitsstrafe noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist oder wenn er außer im Falle der Z 1 nur wegen Jugendstraftaten verurteilt worden ist;

3.

zehn Jahre,

wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr und höchstens drei Jahren verurteilt worden ist;

4.

fünfzehn Jahre,

wenn er zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt oder seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist.

(2)

Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt worden, so ist zur Berechnung der Tilgungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

(3)

Bei Strafen die nicht auf ganze Monate lauten, ist der Monat mit dreißig Tagen zu berechnen.

(4)

Andere Strafen als Freiheits- oder Geldstrafen und vorbeugende Maßnahmen haben unbeschadet der Z 3 des Abs. 1 auf das Ausmaß der Tilgungsfristen keinen Einfluß.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 23.05.1996, 94/18/0786Decision

    … § 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972), daher noch immer dem Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 erster Fall FrG subsumiert werden kann. Im übrigen stünde selbst eine inzwischen eingetretene Tilgung einer Berücksichtigung der der besagten …

    23 May 1996 · JWT_1994180786_19960523X00

  • VwGH 17.09.1992, 92/18/0367Decision

    … 2 Z. 2 zweiter Fall und des Abs. 2 Z. 5 FrPolG und mithin davon auszugehen, daß die im § 3 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Daß die Behörde dem solcherart konstituierten öffentlichen Interesse an der …

    17 Sep 1992 · JWT_1992180367_19920917X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0123Decision

    … September 1998 vollzogenen - Geldstrafe verurteilt worden. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 Tilgungsgesetz 1972 beträgt die Tilgungsfrist - nach Zusammenrechung der Freiheits- und der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 3 Abs. 2 leg. cit) - für eine ein …

    17 Nov 2004 · JWT_2003040123_20041117X00

  • VwGH 28.04.2004, 2003/03/0017Decision

    … Juli 1994 als vollzogen gilt, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68 idF BGBl. Nr. 599/1988, erst mit Ablauf von zehn Jahren ab dem Vollzugsdatum - somit mit 5. Juli 2004 - in Betracht (zu der im vorliegenden Fall …

    28 Apr 2004 · JWT_2003030017_20040428X00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/18/0198Decision

    … 2002/18/0042). Im Übrigen ist die Ansicht des Beschwerdeführers, die Verurteilungen seien in Folge der gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972 fünfjährigen Tilgungsfrist bereits getilgt, unrichtig. Da im Zeitpunkt der …

    18 Mar 2003 · JWT_2002180198_20030318X00

  • VwGH 21.12.1998, 94/18/0807Decision

    … § 4 Abs. 1 und 2 iVm § 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972), daher noch immer dem Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG subsumiert werden können. Im übrigen stünde selbst eine inzwischen eingetretene Tilgung einer Berücksichtigung der …

    21 Dec 1998 · JWT_1994180807_19981221X00

  • VwGH 18.10.1994, 94/04/0094Decision

    … April 1985 bedingt nachgesehen worden. Nach den §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z. 2 des Tilgungsgesetzes 1972 sei diese Verurteilung noch nicht getilgt. Mangels Vorliegens der im § 6 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes genannten Voraussetzungen …

    18 Oct 1994 · JWT_1994040094_19941018X00

  • VwGH 21.12.1999, 97/19/0787Decision

    … cit. sei durch § 6 Tilgungsgesetz 1972 eingeschränkt. Nach Ablauf der jeweiligen, im § 3 Tilgungsgesetz 1972 genannten Frist trete die Tilgung von gerichtlichen - mit Ausnahme der in § 5 genannten - Verurteilungen ex lege mit den im § …

    21 Dec 1999 · JWT_1997190787_19991221X00

  • VwGH 13.06.2006, 2006/18/0118Decision

    … Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und einer daraus abzuleitenden Tilgungsfrist von 15 Jahren (§ 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 Z. 4 Tilgungsgesetz 1972) kommt auch der gerügten „Nicht-Feststellung, dass die ausländischen …

    13 Jun 2006 · JWT_2006180118_20060613X00

  • VwGH 11.09.2013, 2013/04/0084Decision

    Zunächst ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch die (gemäß § 3 Tilgungsgesetz 1972 noch nicht getilgte) strafgerichtliche Verurteilung vom 15. Dezember 2011 wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingt …

    11 Sep 2013 · JWT_2013040084_20130911X00