4 Tilgungsgesetz 1972

Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen

In forcesince 1 Nov 2025cited 19×
(1)

§ 4. Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein.

(2)

Die Tilgungsfrist ist im Falle des Abs. 1 unter Zugrundelegung der Summe der in allen noch nicht getilgten Verurteilungen verhängten Strafen nach § 3 zu bestimmen, sie muß aber mindestens die nach § 3 bestimmte Einzelfrist, die am spätesten enden würde, um so viele Jahre übersteigen, als rechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.

(3)

Verurteilungen, bei denen die verhängte Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe oder deren Summe einen Monat nicht übersteigt, bewirken keine Verlängerung der Tilgungsfrist nach Abs. 2; ebensowenig werden ihre Tilgungsfristen durch andere Verurteilungen verlängert. Die Tilgung aller Verurteilungen tritt jedoch auch in diesem Fall nur gemeinsam ein (Abs. 1).

(4)

Die Tilgung der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches tritt unabhängig davon ein, ob andere Verurteilungen vorliegen. Eine solche Anordnung hindert weder die Tilgung anderer Verurteilungen, noch bewirkt sie eine Verlängerung der Tilgungsfrist nach Abs. 2; ebensowenig wird die Tilgungsfrist einer solchen Anordnung durch andere Verurteilungen verlängert.

(4a)

Eine Verlängerung der Tilgungsfrist gemäß § 4a hindert weder die Tilgung anderer Verurteilungen, noch bewirkt sie eine Verlängerung der Tilgungsfrist anderer noch nicht getilgter Verurteilungen nach Abs. 2.

(5)

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis des § 265 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, stehen, gelten für die Tilgung nicht als gesonderte Verurteilungen. Die Tilgungsfrist ist unter Zugrundelegung der Summe der verhängten Strafen nach § 3 zu bestimmen. Das gleiche gilt für Verurteilungen, die wegen derselben Tat im Inland und im Ausland erfolgt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 14.10.1998, 98/01/0449Decision

    … Juni 1992 vorausgehenden Verurteilungen gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Z. 3 Tilgungsgesetz 1972 zehn Jahre beträgt.

    14 Oct 1998 · JWT_1998010449_19981014X00

  • VwGH 21.12.1998, 94/18/0807Decision

    … § 4 Abs. 1 und 2 iVm § 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972), daher noch immer dem Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG subsumiert werden können. Im übrigen stünde selbst eine inzwischen eingetretene Tilgung einer Berücksichtigung der …

    21 Dec 1998 · JWT_1994180807_19981221X00

  • VfGH 04.10.2006, B742/06Decision

    Wie die Strafregisterbehörde Kenntnis von eintragungsrelevanten gerichtlichen Daten erlangt, regeln grundsätzlich die §§3 und 4 leg. cit., denen zufolge die Strafgerichte verpflichtet sind, die Bundespolizeidirektion Wien von …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_06B00742_00

  • VwGH 19.02.2004, 2000/20/0396Decision

    … 1 StGB) zu bedingten (und in der Folge endgültig nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß § 4 Abs. 1 Tilgungsgesetz trat die Tilgung der Verurteilung vom 9. September 1988 daher erst gemeinsam mit den beiden letztgenannten …

    19 Feb 2004 · JWT_2000200396_20040219X00

  • VwGH 06.07.1999, 98/01/0603Decision

    … abermals das schon genannte hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1998). Zur Beurteilung dieser Frage sind die §§ 2 bis 4 des Tilgungsgesetzes 1972 (im folgenden: TilgG) heranzuziehen. Diese lauteten in der im Juni 1991 gültigen Fassung …

    6 Jul 1999 · JWT_1998010603_19990706X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0189Decision

    … Als Rechtsgrundlagen der Entscheidung wurden § 1 Abs. 2 lit. i, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 OFG, § 66 Abs. 4 AVG, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Tilgungsgesetz 1972 und § 59 Abs. 3 StGB angeführt.

    23 Apr 1992 · JWT_1991090189_19920423X00

  • VwGH 19.05.2000, 99/21/0223Decision

    … Im Hinblick darauf ist diese Verurteilung, gleich den vorangegangenen Verurteilungen, nunmehr getilgt (vgl. § 4 Abs. 1 bis 3 iVm § 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972), weshalb der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG nicht mehr länger …

    19 May 2000 · JWT_1999210223_20000519X00

  • VwGH 28.04.2004, 2003/03/0017Decision

    … (zu der im vorliegenden Fall überdies eintretenden Verlängerung der Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen siehe § 4 Tilgungsgesetz 1972 idF BGBl. Nr. 762/1996).

    28 Apr 2004 · JWT_2003030017_20040428X00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/18/0198Decision

    … November 1992 noch nicht abgelaufen war, beträgt die Tilgungsfrist der späteren Verurteilung gemäß § 4 Abs. 2 Tilgungsgesetz 1972 sechs Jahre (ab Vollzug der unbedingten Freiheitsstrafe; siehe § 2 Abs. 1 leg. cit.). Da gemäß § 4 …

    18 Mar 2003 · JWT_2002180198_20030318X00

  • OGH 30.08.1977, 3Ob596/77Decision

    Nach § 4 Abs 1 des Tilgungsgesetzes 1972 tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein, wenn jemand, so wie die Beklagte, rechtskräftig verurteilt worden ist, bevor einige oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind. In …

    30 Aug 1977 · JJT_19770830_OGH0002_0030OB00596_7700000_000