7 Tilgungsgesetz 1972

Ausländische Verurteilungen

In forcesince 1 Nov 2025cited 10×
(1)

§ 7. Ausländische Verurteilungen stehen tilgungsrechtlich inländischen Verurteilungen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen sind.

(2)

Die Tilgungsfrist ausländischer Verurteilungen beginnt mit dem Tag, der sich ergibt, wenn man dem Tag ihrer Rechtskraft die Dauer der mit ihr ausgesprochenen Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe oder der Summe dieser Strafen hinzurechnet. Ist keine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden, so beginnt die Tilgungsfrist mit Rechtskraft der Verurteilung.

(3)

Ausländische Verurteilungen gelten aber auch dann als getilgt, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie erfolgt sind, getilgt sind, sobald dies durch eine öffentliche Urkunde bescheinigt wird.

(4)

§§ 4a und 5 Abs. 2 gelten für ausländische Verurteilungen wegen solcher Taten sinngemäß. Abs. 3 gilt hingegen für derartige Verurteilungen nicht.

(5)

Die gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 Strafregistergesetz gespeicherten Verurteilungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die damit zusammenhängenden Informationen sind über Mitteilung des Urteilsstaates zu löschen.

  • Eisenbahngesetz 195715cLaw

    … solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68), 2. über sein Vermögen oder falls er eine juristische Person oder …

  • Seilbahngesetz 200322Law

    … solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972) oder 2. wenn gegen eines ihrer zur Vertretung nach außen befugten …

  • VwGH 13.06.2006, 2006/18/0118Decision

    … Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und einer daraus abzuleitenden Tilgungsfrist von 15 Jahren (§ 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 Z. 4 Tilgungsgesetz 1972) kommt auch der gerügten „Nicht-Feststellung, dass die ausländischen …

    13 Jun 2006 · JWT_2006180118_20060613X00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0196Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2003/04/0144) und gemäß § 7 Tilgungsgesetz 1972 ausländische Verurteilungen tilgungsrechtlich inländischen Verurteilungen gleich stehen, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig …

    23 May 2007 · JWT_2005040196_20070523X00

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0186Decision

    … Strafregister vorgelegen hätten, noch stütze er seinen Antrag darauf, dass diese Verurteilung getilgt sei und daher § 7 Abs. 3 des Tilgungsgesetzes 1972 (TilgG) und § 11 Abs. 3 StRegG zur Anwendung kämen. Der Argumentation des …

    19 Apr 2012 · JWT_2011010186_20120419X00

  • VwGH 25.06.2009, 2006/01/0269Decision

    … belangte Behörde - vor dem Hintergrund, dass die vorliegende ausländische Verurteilung des Beschwerdeführers nach § 7 Abs. 1 Tilgungsgesetz 1972 einer inländischen Verurteilung tilgungsrechtlich gleichsteht - im Sinne des § 7 Abs. 3 …

    25 Jun 2009 · JWT_2006010269_20090625X00

  • VwGH 13.02.1991, 90/01/0101Decision

    … GP). Hiebei stehen ausländische Verurteilungen gemäß § 7 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972, in der Fassung des Strafprozeßanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 423/1974 (TilgG), tilgungsrechtlich inländischen Verurteilungen gleich, wenn …

    13 Feb 1991 · JWT_1990010101_19910213X00

  • VwGH 19.11.2003, 2001/21/0010Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 des Tilgungsgesetzes 1972 stehen ausländische Verurteilungen tilgungsrechtlich inländischen Verurteilungen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht …

    19 Nov 2003 · JWT_2001210010_20031119X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0337Decision

    … 1 FPG zu gelten haben. Ebenso steht außer Zweifel, daß diese Verurteilungen nach § 7 des Tilgungsgesetzes 1972 in Verbindung mit den §§ 3 und 4 leg. cit. sowie den §§ 45 ff des

    17 Feb 1992 · JWT_1991190337_19920217X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/01/0269Decision

    … belangte Behörde - vor dem Hintergrund, dass die vorliegende ausländische Verurteilung des Beschwerdeführers nach § 7 Abs. 1 Tilgungsgesetz 1972 einer inländischen Verurteilung tilgungsrechtlich gleichsteht - im Sinne des § 7 Abs. 3 …

    2 Jan 2006 · JWR_2006010269_20090625X01