2 Tilgungsgesetz 1972

Beginn der Tilgungsfrist

In forcesince 1 Jan 1974cited 19×
(1)

§ 2. Die Tilgungsfrist beginnt, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen und die mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen.

(2)

Ist keine Freiheits- oder Geldstrafe verhängt worden oder sind die verhängten Freiheits- oder Geldstrafen durch Anrechnung einer Vorhaft zur Gänze verbüßt und ist auch keine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft der Verurteilung.

(3)

Unter Geldstrafen sind in diesem Bundesgesetz jeweils auch Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 18.03.2003, 2002/18/0198Decision

    … 2 Tilgungsgesetz 1972 sechs Jahre (ab Vollzug der unbedingten Freiheitsstrafe; siehe § 2 Abs. 1 leg. cit.). Da gemäß § 4 Abs. 1 Tilgungsgesetz 1972 die Tilgung der Verurteilungen nur gemeinsam eintritt, waren bei Erlassung des …

    18 Mar 2003 · JWT_2002180198_20030318X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0123Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Tilgungsgesetz 1972 beginnt die Tilgungsfrist, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen und die mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder …

    17 Nov 2004 · JWT_2003040123_20041117X00

  • VwGH 19.02.2004, 2000/20/0396Decision

    Die Tilgungsfrist betreffend die Verurteilung vom 9. September 1988 begann mit dem Vollzug der verhängten Geldstrafe (§ 2 Abs. 1 Tilgungsgesetz) am 27. März 1990 und beträgt für den Fall der nur einmaligen Verurteilung des …

    19 Feb 2004 · JWT_2000200396_20040219X00

  • VwGH 22.01.1992, 91/01/0139Decision

    … man, daß die Tilgungsfrist zwar nicht weniger als fünf Jahre ab (tatsächlichem oder fiktivem) Vollzug der Strafe (§§ 2 und 3 Abs. 1 Z. 2 Tilgungsgesetz 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 599/1988) bzw. ab Fällung des …

    22 Jan 1992 · JWT_1991010139_19920122X00

  • VwGH 15.11.2007, 2007/03/0178Decision

    Nach Wiedergabe von § 2 Abs 1 und § 3 des Tilgungsgesetzes 1972 führt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, dass sich die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde nicht auf § 57 AVG iVm § 62 und § 61 Abs 1 Z 2 und Z …

    15 Nov 2007 · JWT_2007030178_20071115X00

  • VwGH 06.07.1999, 98/01/0603Decision

    … abermals das schon genannte hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1998). Zur Beurteilung dieser Frage sind die §§ 2 bis 4 des Tilgungsgesetzes 1972 (im folgenden: TilgG) heranzuziehen. Diese lauteten in der im Juni 1991 gültigen Fassung …

    6 Jul 1999 · JWT_1998010603_19990706X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0189Decision

    … Als Rechtsgrundlagen der Entscheidung wurden § 1 Abs. 2 lit. i, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 OFG, § 66 Abs. 4 AVG, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Tilgungsgesetz 1972 und § 59 Abs. 3 StGB angeführt.

    23 Apr 1992 · JWT_1991090189_19920423X00

  • VwGH 18.10.1994, 94/04/0092Decision

    … Die Strafe sei mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. April 1985 bedingt nachgesehen worden. Nach den §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z. 2 des Tilgungsgesetzes 1972 in der derzeit geltenden Fassung sei diese Verurteilung noch nicht …

    18 Oct 1994 · JWT_1994040092_19941018X00

  • VwGH 28.03.2006, 2003/03/0040Decision

    … Der Bedeutungsinhalt von "Verbüßen" beschränkt sich nicht auf den Vollzug von Freiheitsstrafen (vgl etwa § 2 Abs 2 Tilgungsgesetz 1972). Auch eine Geldstrafe wird also "verbüßt" im Sinne des § 41 Abs 1 lit f Stmk JagdG, sei es, dass …

    28 Mar 2006 · JWT_2003030040_20060328X00

  • OGH 14.12.2001, 11Os143/01Decision

    … Weiters setzte er darin den Beginn der Tilgungsfrist (§ 2 Tilgungsgesetz 1972) mit dem - schon vor dem Zeitpunkt der bedingten Entlassung aus der Strafhaft gelegenen - Tag der Beschlussfassung des Landesgerichtes St. Pölten auf bedingte …

    14 Dec 2001 · JJT_20011214_OGH0002_0110OS00143_0100000_000