8 Tilgungsgesetz 1972

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 1974cited 3×
(1)

§ 8. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verurteilungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind.

(2)

Bei Verurteilungen vor dem 1. Juli 1972 beginnt die Frist für die Tilgung der Verurteilung stets mit Rechtskraft der Verurteilung. Sie verlängert sich jedoch außer in den Fällen des § 2 Abs. 2 um die Dauer der ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe. Die Tilgung tritt aber auch nach Ablauf der verlängerten Frist erst ein, bis die verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen worden sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen.

(3)

Auf Verurteilungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach den durch § 9 Abs. 2 Z 1 aufgehobenen bundesgesetzlichen Bestimmungen tilgbar sind, sind die dort genannten Bestimmungen weiterhin anzuwenden, falls im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits ein Tilgungsantrag gestellt war oder ein solcher Antrag binnen einem Jahr nach diesem Zeitpunkt gestellt wird und die Verurteilung nach diesem Bundesgesetz noch nicht getilgt ist.

  • OGH 30.08.1977, 3Ob596/77Decision

    … die Verurteilungen der Beklagten schon deshalb nicht weiterhin anzuwenden, weil zumindest eine der Voraussetzungen des § 8 Abs 3 des Tilgungsgesetzes 1972, nämlich die Tilgbarkeit der Verurteilungen, nach den Bestimmungen des …

    30 Aug 1977 · JJT_19770830_OGH0002_0030OB00596_7700000_000

  • VwGH 09.12.2010, 2007/09/0334Decision

    … für die Erteilung einer Bordellbewilligung und auch daraus hervor, dass eine Bordellbewilligung gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. zu entziehen ist, wenn eine der persönlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.

    9 Dec 2010 · JWT_2007090334_20101209X00

  • VwGH Rechtssatz, 2211/74Decision

    … sie die erforderliche Vertrauenswürdigkeit zu einem Zeitpunkt verneint, in dem selbst in der Strafregisterauskunft - § 8 Abs 2 Tilgungsgesetz 1972 - die Verurteilung wegen des Verbrechens der Notzucht noch aufscheinen muß.

    9 Apr 1975 · JWR_1974002211_19750409X01