8 JGG

Besonderheiten der Anwendung der Diversion

In forcesince 1 Jan 2016cited 10×
(1)

§ 8. Die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200 StPO) soll nur vorgeschlagen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Geldbetrag aus Mitteln gezahlt wird, über die der jugendliche Beschuldigte selbständig verfügen darf und ohne Beeinträchtigung seines Fortkommens verfügen kann.

(2)

Gemeinnützige Leistungen (§ 202 Abs. 1 StPO), zu denen sich ein Jugendlicher bereit erklärt hat, dürfen täglich nicht mehr als sechs Stunden, wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden und insgesamt nicht mehr als 120 Stunden in Anspruch nehmen.

(3)

Das Zustandekommen eines Tatausgleichs setzt die Zustimmung des Opfers nicht voraus (§ 204 Abs. 2 StPO).

(4)

Bei der Schadensgutmachung und einem sonstigen Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 3, 201 Abs. 3, 203 Abs. 2 und 204 Abs. 1 StPO) ist in angemessener Weise auf die Leistungsfähigkeit des Jugendlichen und darauf zu achten, dass sein Fortkommen nicht unbillig erschwert wird.

  • OGH 19.10.1993, 11Os139/93Decision

    … Gericht das Verfahren nach Durchführung eines (hier nicht aktuellen) außergerichtlichen Tatausgleichs nicht gemäß § 8 JGG endgültig eingestellt hat, nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Beschwerde bekämpfbar ist (§§ 8, 32 …

    19 Oct 1993 · JJT_19931019_OGH0002_0110OS00139_9300011_000

  • VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0213Decision

    … 3 WaffG ergibt sich (vorbehaltlich einer - im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden - Anwendung des § 8 Abs. 4 leg. cit.) die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit des Betroffenen, die eine …

    18 Apr 2023 · JWT_2022030213_20230418L00

  • Finanzstrafgesetz24Law

    … Nr. 599/1988), die vom Gericht zu ahnden sind, gelten neben den Bestimmungen dieses Hauptstückes die §§ 5 Z 6, 7, 8 Abs. 1 und 2, und §§ 12 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 mit der Maßgabe, dass § 204 StPO nicht anzuwenden …

  • VwGH 24.05.2024, Ra 2024/03/0046Decision

    … Aus § 8 Abs. 3 WaffG ergibt sich (vorbehaltlich einer Anwendung des § 8 Abs. 4 leg. cit.) die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit des Betroffenen, die eine weitere Prüfung der Verlässlichkeit iSd. …

    24 May 2024 · JWT_2024030046_20240524L00

  • OGH 24.01.2019, 12Os111/18tDecision

    Diese für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen sowie jene des § 8 JGG und der §§ 198 und 200 bis 209 StPO hat nach Einbringung der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, gemäß …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0120OS00111_18T0000_000

  • OGH 10.10.2012, 12Os84/12pDecision

    … nicht entgegenstehen und das Zustandekommen eines Tatausgleichs die Zustimmung des Opfers nicht voraussetzt (§ 8 Abs 3 JGG).

    10 Oct 2012 · JJT_20121010_OGH0002_0120OS00084_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086923, 11Os96/89 u.a.Decision

    5 Sep 1989 · JJR_19890905_OGH0002_0110OS00096_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0086964, 11Os139/93Decision

    … Gericht das Verfahren nach Durchführung eines (hier nicht aktuellen) außergerichtlichen Tatausgleichs nicht gemäß § 8 JGG endgültig eingestellt hat, ist nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Beschwerde bekämpfbar (§§ 8, 32 …

    19 Oct 1993 · JJR_19931019_OGH0002_0110OS00139_9300000_001

  • OGH 02.04.1992, 15Os13/92-10Decision

    … (Z 11) - die im übrigen den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund verfehlt, weil die Nichtanwendung der §§ 8 und 12 JGG als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar ist (12 Os 43/89) - sowie mit seiner Berufung war der …

    2 Apr 1992 · JJT_19920402_OGH0002_0150OS00013_9200010_000

  • OGH Rechtssatz RS0086961, 15Os13/92 u.a.Decision

    Die Nichtanwendung der §§ 8 und 12 JGG als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar.

    2 Apr 1992 · JJR_19920402_OGH0002_0150OS00013_9200000_001