201 StPO

Gemeinnützige Leistungen

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(1)

§ 201. Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die Staatsanwaltschaft von Verfolgung einer Straftat vorläufig zurücktreten, wenn sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit erklärt hat, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen.

(2)

Gemeinnützige Leistungen sollen die Bereitschaft des Beschuldigten zum Ausdruck bringen, für die Tat einzustehen. Sie sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist.

(3)

Soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden kann, ist der Rücktritt von Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen überdies davon abhängig zu machen, dass der Beschuldigte binnen einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und dies unverzüglich nachweist.

(4)

Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass Anklage gegen ihn wegen einer bestimmten Straftat beabsichtigt sei, aber vorläufig unterbleiben werde, wenn er sich bereit erklärt, binnen bestimmter Frist gemeinnützige Leistungen in nach Art und Ausmaß bestimmter Weise zu erbringen und gegebenenfalls Tatfolgenausgleich zu leisten. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschuldigten dabei im Sinne des § 207 zu informieren; sie kann auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um die Erteilung dieser Informationen sowie darum ersuchen, die gemeinnützigen Leistungen zu vermitteln (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes). Die Einrichtung (Abs. 2) hat dem Beschuldigten oder dem Sozialarbeiter eine Bestätigung über die erbrachten Leistungen auszustellen, die unverzüglich vorzulegen ist.

(5)

Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und allfälligem Tatfolgenausgleich hat die Staatsanwaltschaft von Verfolgung endgültig zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • Strafgesetzbuch58Law

    … allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO), sowie die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft …

  • Jugendgerichtsgesetz 19883878Law

    … sei denn, dass dies dem Kindeswohl widerspricht. (2) Ladungen zur Vernehmung als Beschuldigter, Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4 und 203 Abs. 3 StPO und nach § 35 des Suchtmittelgesetzes sowie der vorläufige Rücktritt …

  • OGH 09.08.2012, 12Os65/12vDecision

    a./ soweit für die Erbringung der aufgetragenen gemeinnützigen Leistung keine Frist bestimmt und diese ihrer Art nach nicht grundsätzlich bezeichnet wurde, in § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO;

    9 Aug 2012 · JJT_20120809_OGH0002_0120OS00065_12V0000_000

  • Finanzstrafgesetz202a31Law

    § 202a. Vor einer Mitteilung nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4 oder 203 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Finanzstrafbehörde zu hören.

  • OGH 23.05.2018, 15Os50/18vDecision

    2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens vom 25. Mai 2016 (ON 12 S 3) und vom 8. März 2017 (ON 29 S 5, ON 31) § 201 Abs 1 und 4 iVm § 199 StPO;

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0150OS00050_18V0000_000

  • Verbandsverantwortlichkeitsgesetz16Law

    … Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 StPO sind dem belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines …

  • OGH 05.03.2019, 14Os144/18kDecision

    Richtig ist auch, dass das Gericht, das – wie hier – eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu …

    5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0140OS00144_18K0000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz9Law

    … 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht eingerechnet werden; 7. in die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen eine Leistungserbringung auf Grund solcher Maßnahmen …

  • Bewährungshilfegesetz2929bLaw

    … für den Tatausgleich, ersucht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht um die Mitwirkung eines Vermittlers (§§ 201 Abs. 4 und 203 Abs. 3 StPO) oder die Justizanstalt um Betreuung während des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten …

  • OGH 12.04.2016, 14Os23/16pDecision

    Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 23. Juni 2015, GZ 501 Hv 52/15k-24, verletzt § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO.

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0140OS00023_16P0000_000